06.11.2017, 16:34 Uhr

ÖVP-FPÖ-Landesregierung: "Zur Schuldenrückzahlung müssen alle beitragen"

Christiane Frauscher (Finanzdirektorin Land OÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (v.l.) (Foto: Land OÖ/Stinglmayr)
OÖ. 3,1 Milliarden Euro Gesamtschulden, keine Neuverschuldung 2018, 67 Millionen Schuldenrückzahlung, Nulllohnrunde für Parteien und Politik und 10 Prozent Einsparungen quer über alle Ressorts: So weit die groben Eckpunkte des oberösterreichischen Landesbudgets 2018, das von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den beiden LH-Stellvertretern Michael Strugl (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) am 6. November präsentiert wurde.

Konkret heißt das: Die Ausgaben für Personal werden moderat ansteigen – plus 0,73 Prozent auf 487,25 Millionen Euro. Das Sozialbudget wird um drei Prozent angehoben – insgesamt gibt das Land OÖ im kommenden Jahr 571,32 Millionen Euro im Sozialbereich aus. Die Kosten für die Flüchtlingshilfe werden sich um 20 Prozent auf 82,53 Millionen Euro verringern. Im Gesundheitsbereich steigen die Ausgaben um fast 8 Prozent auf 969,24 Millionen Euro. Gekürzt wird hingegen im Kulturbereich – insgesamt ein Minus von 3,56 Prozent auf 187,46 Millionen Euro. Stark investiert wird dafür in den Breitbandausbau – ein Plus von 70 Prozent, in Zahlen insgesamt 22 Millionen Euro. Mehr Geld fließt zudem in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Landesrat Günter Steinkellner (FPÖ) darf sich in diesem Bereich über ein fast 20-prozentiges Plus freuen.

"Widerstand von jenen, die nicht mit Geld umgehen können"

"Unser Weg wird in Oberösterreich sehr beachtet. Auch ein Land muss seine Schulden zurückzahlen und wir machen das, in dem alle beitragen", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Und FPÖ-Chef Haimbuchner ergänzt: "Das ist kein Sparbudget. Aber wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss dafür sorgen, dass wieder ordentliche Verhältnisse einkehren. Widerstand gegen die Vorschläge gibt es nur von jenen, die in der Vergangenheit nicht so gut mit dem Geld umgehen konnten".

Der Freiheitliche spricht damit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) an, die zuletzt die Budgetpläne heftig kritisierte. Sie wirft Landeshauptmann Stelzer vor, vereinbarte Budget-Erhöhungen im Sozialbereich aufzukündigen – somit sei es nicht möglich, die 400 geplanten Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen bis 2020 zu errichten.

Darauf angesprochen, antwortete der Landeshauptmann, dass es im Sozialbereich sehr wohl mehr Geld gebe und die zugesagten 400 Betreuungsplätze auch errichtet würden. Es liege aber in der Verantwortung von Gerstorfer, wie sie intern die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetze. Via Presseaussendung kündigte Gerstorfer kurz nach Präsentation des Budgets an, diesem in der Regierungssitzung nicht zuzustimmen. Ebenso äußerten sich die Grünen – auch sie kündigten an, dem Budget in dieser Form die Zustimmung zu verweigern.
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