17.09.2014, 16:26 Uhr

Pühringer denkt über Grenzkontrollen nach

(Foto: Wagnermair)

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, steigt. Europa ist sich aber immer noch nicht einig, wie die Lasten verteilt werden sollen.

"Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen", kündigt heute Landeshauptmann Josef Pühringer an.

Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa wollen, zurückgeht. Im Gegenteil: An den italienischen Küsten wurden im ersten Halbjahr 65.000 Flüchtlinge verzeichnet – fast so viele wie im gesamten Jahr 2013. Weder im Irak, noch in Syrien, noch in den Problemstaaten am Horn Afrikas (Eritrea, Somalia, Sudan) gibt es Hinweise, dass sich die Situation dort stabilisiert.

Flüchtlingsstrom ist europäische Angelegenheit

"Weiters müssen wir feststellen, dass die sogenannte Dublin-Regel, wonach das Land der ersten Einreise verantwortlich für den Flüchtling ist, nicht funktioniert.
Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", betont Pühringer. Er ist außerdem der Meinung, dass der Flüchtlingsstrom eine europäische Angelegenheit ist. Denn viele Flüchtlinge, die etwa über Italien nach Europa kommen, wollen dort gar keinen Asylantrag stellen, sondern sie wollen weiterwandern. Sie nehmen das Schlepperwesen nicht nur in Anspruch, um nach Europa zu kommen, sondern auch um von Südeuropa weiter nach Norden zu kommen.

"Die gemeinsame Anwendung des Asylsystems verlangt Solidarität und Verantwortung von allen Seiten und allen EU-Partnern. Sollte das nicht bald realisiert werden, muss Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze ein unmissverständliches Signal setzen", so Pühringer.
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