SPÖ kritisiert Personalmangel bei Oberösterreichs Polizei

SPÖ-Klubobmann Christian Makor, SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn und Polizei-Gewerkschafter Norbert Höpoltseder. | Foto: SPÖ
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OÖ. Fast 400 Vollzeit-Polizeikräfte fehlen derzeit in Oberösterreich. Genauer gesagt sind es 383 – das rechnen SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Sicherheitssprecher Hermann Krenn und Polizei-Gewerkschafter Norbert Höpoltseder vor. „Es gibt heuer weniger Polizei, als im Vorjahr. Die Lücken im Personalbereich entwickeln sich zu sehr großen Gräben“, so Makor. Es gebe in allen oberösterreichischen Bezirken ein großes "Delta" zwischen Planstellen und real verfügbaren Kräften.

Soll heißen: Insgesamt 112 Polizisten, die eigentlich auf bestimmten Dienststellen arbeiten, sind bei anderen Einheiten dienstzugeteilt. Die Beamten versehen etwa bei der Cobra oder der Bereitschaftseinheit in Linz ihren Dienst, fehlen dann aber vor Ort in der Dienststelle, kritisiert die SPÖ. Im Jahresvergleich haben die Stadt Wels (minus 13 Vollzeitkräfte), die Stadt Linz (minus 12 Vollzeitkräfte), der Bezirk Freistadt (minus 12 Vollzeitkräfte) und der Bezirk Schärding (minus 15 Vollzeitkräfte) die meisten Polizisten eingebüßt. Laut Polizeigewerkschafter Norbert Höpoltseder bräuchte es bis 2022 jedes Jahr 225 neue Polizeischüler, um die natürlichen Abgänge zu kompensieren und die Personalsituation bei der Exekutive zu entspannen.

Neue Polizisten ab 2019 mit Ausbildung fertig

Bei der Landespolizeidirektion bestätigt man, dass die personellen Kapazitäten derzeit etwas eng sind. Man sei 2018 noch in einem "Talsohlenbereich", heißt es. Allerdings setzt man große Stücke auf die laufende Personaloffensive und die geplante Polizeischule in Wels. Seit 2017 seien 225 neue Exekutivbeamte in Ausbildung – das heißt: "Ab 2019 wird ein großer Schwung neuer Polizisten auf den Dienststellen sein", sagt Landespolizeikommandant Andreas Pilsl. Darüber hinaus habe das Ministerium zugesagt, in den nächsten Jahren mehr als 200 Polizisten pro Jahr aufzunehmen.

Dies unterstreicht auch OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Sie verweist auf das Ziel der Bundesregierung in ganz Österreich 2.100 zusätzliche Planstellen und 2.000 neue Ausbildungsstellen zu schaffen. „Im Interesse der Sicherheit der Oberösterreicher erwarten wir uns von den zuständigen Ministern natürlich, dass unser Bundesland entsprechend berücksichtigt wird“, so Kirchmayr.

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