16.06.2017, 14:30 Uhr

Tausende Wohnungen für Asylberechtigte benötigt

Eine Herausforderung für das Land OÖ ist, genügend Wohnungen für Asylberechtigte zu finden. Im Bild Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) und Roman Knapp (r.), stellvertretender Referatsleiter für Grundversorgung. (Foto: Land OÖ)

In den kommenden Monaten werden jene 12.000 Personen, die sich in der Grundversorgung des Landes OÖ befinden, ihren Asylbescheid bekommen. Fällt er positiv aus – so ist das derzeit bei knapp der Hälfte der Asylwerber –, gehen diese als Asylberechtigte auf Wohnungssuche. Sie fallen nämlich dann nach einer Übergangsfrist aus der Grundversorgung. Für die Gemeinden ist das eine große Herausforderung, da Wohnraum für tausende Menschen geschaffen werden muss.

OÖ. Einer der Streitpunkte ist dabei die Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus. "In vielen ländlichen Gemeinden stehen gemeinnützige Wohnungen schon länger frei. Leider sind diese aufgrund von oberösterreichischen Bestimmungen für Aslyberechtigte nicht zugänglich", sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne). Er spricht von etwa 900 solchen Wohnungen, von denen er zumindest einen Teil für die Asylberechtigten öffnen möchte. Diesbezüglich befinde er sich in Verhandlungen mit Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), betont Anschober.

"Thema ist für mich vom Tisch"

Haimbuchner zeigt sich auf Nachfrage der BezirksRundschau zu diesem Thema ablehnend: "Das haben wir dem Kollegen Anschober in vielen Gesprächen dargelegt. Für mich ist das Thema vom Tisch", erklärt der Wohnbaulandesrat. Er spricht von 1007 Wohnungen, die in OÖ im vergangenen Jahr zeitweise leerstanden. "Wir haben im sozialen Wohnbau de facto kaum strukturellen Leerstand. Er hat in allererster Linie den Sinn und Zweck, den Oberösterreichern, die wirtschaftlich nicht so leistungsfähig sind, leistbaren Wohnraum zu bieten. Die Beiträge, mit denen der gemeinnützige Wohnbau zum größten Teil finanziert wird, sind Dienstnehmerbeiträge. Es ist also logisch, dass auch jene Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt haben, die in das System einzahlen."

Hingsamer für Öffnung

Der Präsident des Gemeindebunds, Johann Hingsamer, sieht die Lage differenzierter und spricht sich ebenfalls für eine Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus aus: "Bei den Genossenschaften gibt es gewisse Wohnungen, die schon älter sind oder einen längeren Leerstand haben. Wir würden uns wünschen, dass diese zur Verfügung gestellt werden."

Quartiere werden zu Wohnungen

Selbst bei einer Öffnung des sozialen Wohnbaus könnte der gesamte Wohnungsbedarf nicht abgedeckt werden. So hat Anschober mehrere Strategien im Auge. Zum einen werden kleine Asylwerberquartiere in Wohnungen für Asylberechtigte umgebaut. Darüber hinaus will man jene mobilen Fertigteilhäuser, die für die Unterbringung der Flüchtlinge genützt wurden, als Übergangsquartiere heranziehen.

Private Wohnungssuche ist schwierig

Schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche über private Vermieter. "Die Kaution ist oft eine der Barrieren", berichtet Anschober aus der Praxis. Deswegen entwickeln die Serviceclubs, wie zum beispiel Rotary oder Lions, Fonds, aus denen die Kautionen finanziert werden. Die Asylberechtigen zahlen diese Darlehen dann in kleinen Tranchen wieder zurück. Ein maßgebendes Projekt für die Wohnungsvermittlung gibt es in Vöcklabruck. Die "Wohnungsagentur Vöckla-Ager" vermittelt zwischen Vermietern und Mietern und gibt beiden Parteien einen sicheren Ansprechpartner bei Problemen. Bedingung: Die Mieter müssen durch eine Sozialeinrichtung begleitet sein. Derzeit sind zwei Drittel der Klienten Asylberechtigte. "Wir sind offen für alle, die schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Wir servicieren einerseits die Vermieter mit Beratung, andererseits können sich die Mieter verlassen, dass der Preis nicht überhöht ist. Im Konfliktfall vermitteln und helfen wir", erklärt Stefan Hindinger, Leiter der Agentur. Das Projekt ist ein LEADER-Projekt und bis 2019 fix gefördert. Es könnte beispielgebend für andere Bezirke sein.

Trendwende zurück in die Gemeinden

Eine weitere große Herausforderung ist die Abwanderung der Asylberechtigten in die Ballungszentren. Einerseits gehen viele nach Wien. Einer der Gründe ist die dort höhere Mindestsicherung. "Ich spreche mich für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung aus", sagt Grünen-Landesrat Anschober in diesem Zusammenhang. Andererseits ziehen auch viele vom Land in den oberösterreichsichen Zentralraum. "Es ist in ländlichen Gemeinden oft nicht einfach, die Leute zu halten. Die Frage des Jobs ist hier eine Wesentliche und ob der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist", sagt Gemeindebund-Präsident Hingsamer. Auch das Zusammensein mit Menschen aus dem gleichen Land oder Kulturkreis bewegt viele, in die Städte zu ziehen. Doch die erst hohe Erwartungshaltung gegenüber den Ballungszentren weicht oft einer Ernüchterung. So bestätigen sowohl Hingsamer, Anschober als auch Hindinger eine Trendwende: Immer mehr Asylberechtigte zieht es wieder von den Städten in die ländlichen Gemeinden zurück.
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