12.07.2017, 13:16 Uhr

Land OÖ hat rund 3 Milliarden Euro Schulden

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine beiden Stellvertreter Michael Strugl und Manfred Haimbuchner präsentierten ihre „Startbilanz“ für die Finanzen des Landes OÖ.

Um eine solche Startbilanz zu erstellen wurde eine SWOT-Analyse in Auftrag gegeben. Darin wurden Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken für die Finanzpolitik des Landes OÖ analysiert und bewertet. Die Experten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske griffen dafür auf vorhandene Zahlen zurück. Verändert wurde die Sichtweise. So wurden um eine besserer Vergleichbarkeit zu schaffen, die sogenannten „Maastricht-Schulden“ für die Analyse verwendet. Diese und die Soll-Schulden des Landes ergeben einen Gesamtwert von rund 3 Milliarden Euro. „Wir wollten wissen wie hoch unsere Schulden wirklich sind“, sagt Michael Strugl, „unabhängig von technischen Feinheiten in der Betrachtung“. Der Wert ist dadurch höher als in der Vergangenheit, was aber hauptsächlich an der veränderten Betrachtungsweise läge, so die Experten. Nichts desto trotz seien die Schulden das Landes seit 2012 um etwa 32 Prozent gestiegen.
Schwächen in der Finanzpolitik des Landes sehen die Experten etwa in der gesamtheitlichen strategischen Steuerung und in der, trotz geringer Effektivität, wachsenden Budgets einzelner Aufgabenbereiche. Insgesamt befinde man sich aber in einer „Position der Stärke“ also in einer guten Position Veränderungen voranzutreiben. Auch gäbe es keinerlei Hinweise auf eine Finanzielle Schieflage und sowohl Wirtschaftswachstum als auch Beschäftigung seien positiv zu bewerten, so Landeshauptmann Stelzer.

Freie Finanzspitze muss erweitert werden

Die freie Finanzspitze des Landes OÖ beträgt zurzeit 9 Prozent des Budgets. Zu wenig, sind sich die Experten einig. 100 bis 200 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln würden abgehen. Zumindest zum Teil könne das fehlende Geld aus der angesprungenen Konjunktur kommen: „Dort wo wie in konjunkturell schwierigen Zeiten Förderungen angesetzt haben, können wir nun etwas reduzieren“, so Strugl. Konkretere Maßnahmen gibt es noch kaum. So seien aber etwa Zusammenlegungen von Bezirksverwaltungen ein Schritt in die richtige Richtung, so Stelzer.

Eine erste Bilanz zu zu den Maßnahmen und Effekten ist zur Budgetpräsentation 2018 im kommenden November zu erwarten.
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