Ein Porträt über die EU-Grundrechteagentur in Wien

ÖSTERREICH. Aktuell gibt es 45 EU-Agenturen, denen spezielle Aufgaben von der EU übertragen werden. Ihre Standorte sind über die EU verteilt. Auch in Österreich ist eine angesiedelt: die Europäische Grundrechteagentur (FRA) befindet sich am Rande des Wiener Schwarzenbergplatz'.

Basisarbeit

Die 2007 gegründete Agentur sammelt und analysiert Daten, führt umfangreiche Befragungen durch und betreibt vergleichende Rechts- und Sozialforschung rund um das Thema Grundrechte. Außerdem verfasst die Agentur Handbücher zur EU-Rechtssprechung. Damit liefert die FRA eine wichtige Faktenbasis. Die Agentur hilft dabei mit, zu garantieren, dass die Grundrechte aller Bürger, die in der EU leben, gewährleistet werden. Staatliche Organe und Institutionen stützen sich häufig auf die Daten, Gutachten und Berichte der FRA.

Grundrechte schützen alle Bürger

Grundrechte umfassen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, Herkunft etc. Sie betreffen aber auch die breite Bevölkerung, wenn es etwa um Datenschutz oder Zugang zur Justiz geht. "Grund- und Menschenrechte sind kein Minderheitenprogramm, das Linksliberale zum Hobby haben, sondern betreffen jeden", betont FRA-Sprecher Friso Roscam Abbing gegenüber meinbezirk.at.

Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit

Vergangene Woche besuchte etwa der Brexit-Chefverhandler für die EU, Michel Barnier, die Agentur. Thema war, wie die gemeinsame Polizei- und Justizarbeit nach dem Brexit vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Bedrohungen wie Terrorattacken, Hackerangriffen und organisierter Kriminalität, aussehen soll. "Das fragile Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wurde und wird auf die Probe gestellt", sagte Barnier in seiner Rede, und unterstrich dabei die Arbeit der Grundrechteagentur in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Algorithmen fordern Grundrechte heraus

Die Informationsgesellschaft, in der künstliche Intelligenz und die Verwendung von Big Data eine zunehmende Rolle spielen, birgt Risiken für die Wahrung der Grundrechte aller. Daher hat die FRA 2018 ein Projekt initiiert, das die Auswirkungen der Verwendung von Algorithmen für Entscheidungsfindungen im Bereich künstlicher Intelligenz in Zusammenhang mit Diskriminierung untersucht.

Umfassender Antisemitismusbericht

Außerdem arbeitet die Agentur am Antisemitismusbericht, dessen Ergebnisse im Dezember präsentiert werden. Untersucht werden 15 EU-Staaten, darunter auch Österreich. Einzigartig ist auch der Bericht über Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2014, für den die Agentur EU-weit 42.000 Interviews führte. "Das ist eine der umfassendsten Erhebungen zum Thema Gewalt gegen Frauen weltweit", so Roscam Abbing. Weitere Studien befassen sich mit Altersdiskriminierung, Datenschutz und Massenüberwachung, Hasskriminalität, Opfer- und Kinderrechten.

Über die Grundrechteagentur

Die Agentur, die mit einem Jahresbudget von über 21 Millionen Euro ausgestattet ist, beschäftigt rund 100 Mitarbeiter, hauptsächlich Juristen, Statistiker sowie Sozial- und Politikwissenschafter. Direktor der Agentur ist der Ire Michael O'Flaherty. Die Agentur pflegt enge Beziehungen zu den EU-Institutionen, nationalen Regierungsbehörden, NGOs, akademischen Einrichtungen sowie zu internationalen Organisationen wie UN und OSZE.