Analyse: Bundespräsident – schafft das Van der Bellen?

ÖSTERREICH. Selten in der Zweiten Republik war Österreich so gespalten. Wobei es hierzulande immer wieder Anlässe gab, die das Land aufwühlten. Als Bruno Kreisky die Abtreibung einführte etwa. Auch bei der Zwentendorf-Abstimmung 1978 und während der Bundespräsidentenwahl 1986, als die NS-Vergangenheit von Kurt Waldheim ans Tageslicht kam, gingen die Wogen hoch. Aber irgendwie renkte sich alles wieder ein. Weil es den Menschen gut ging. Und weil es aufwärts ging.

Österreich könnte bald wie Griechenland sein

Das ist jetzt anders. In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Rekordhöhe hat auch der Schuldenstand des Staates erreicht. Die Last der Steuern und Abgaben ist ebenfalls so hoch wie nie. Die Unternehmer werden mit Bürokratie überflutet. Der Mittelstand sieht seinen Wohlstand (zu Recht) in Gefahr. Dazu kommt die breite Masse der „Hacklerinnen und Hackler“, denen abzüglich Fixkosten gerade einmal ein paar Hunderter im Monat für die ganze Familie zum Leben bleiben.

Bundespräsident muss moralisches Vorbild sein

Sagen wir, wie es ist: Uns stehen schwierige Zeiten bevor. Vor diesem Hintergrund müsste die Nation zusammenstehen. Und der erste, der dabei ein Vorbild sein sollte, ist der Bundespräsident. Es ist allerdings noch offen, ob Alexander Van der Bellen sich dieser Herausforderung überhaupt bewusst ist.

Das Wahlergebnis hat ein paar Tücken

Zunächst sollte der Bundespräsident in spe bedenken, dass er in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung besitzt. Von allen Wahlberechtigten haben 28 Prozent gar nicht gewählt. Von den 72 Prozent die gewählt haben, wählte ihn die Hälfte – also 36 Prozent. Davon dürfte ihn die Hälfte nur gewählt haben, weil sie in ihm das geringere Übel sah. Bleiben 18 Prozent, oder knapp jeder Fünfte, der oder die ihn aus Überzeugung gewählt haben. Ein Präsident der Herzen ist Van der Bellen also noch lange nicht.

Zum Start gleich ein schwerer Fehler

Das hat er auch gleich kurz nach seiner Wahl bewiesen. Statt Brücken zu den Hofer-Wählern zu schlagen, hat er in einem Interview mit dem deutschen Sender ARD betont, dass er FPÖ-Chef H.C. Strache nicht zum Bundeskanzler machen würde. Das war – höflich gesagt – ein ziemlich schwerer Fehler, der einem Heinz Fischer, der die FPÖ so wie Van der Bellen auch überhaupt nicht leiden kann, nie passiert wäre.

Van der Bellen ist zu raten, sich jetzt bis zu seiner Angelobung zurückzuziehen und die Sachlage klar und frei von Emotionen zu durchdenken. Dabei sollte er folgende Punkte ins Auge fassen.

Erster Diener des Staates

1. Er ist nicht mehr der grüne Parteichef von einst. Er ist jetzt erster Diener des Staates. Als solcher hat er allen Bürgerinnen und Bürger des Landes zu dienen. Seine ideologische Überzeugung kann er zu Hause ausleben, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Das Ziel muss lauten: wirklich unabhängig sein

2. Die Privatperson Van der Bellen gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch den Herrn Bundespräsidenten. Egal, was er tut oder sagt, so tut und sagt dies der Bundespräsident. Wenn Herr Van der Bellen also vorhat, ein parteipolitischer Präsident zu sein, so würde er das Amt damit nachhaltig beschädigen und dem Land und seinen Bewohnern und auch seinen Anhängern schaden.

Lernen aus der Geschichte (und der Verfassung)

3. Van der Bellen sollte seinen Hass auf H.C. Strache öffentlich ausschalten und aus der Geschichte lernen. Im Jahr 2000 versuchte Bundespräsident Thomas Klestil mit allen Mitteln Wolfgang Schüssel zu verhindern. Im Hintergrund bastelte er sogar an einer SPÖ-Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ! Es half alles nichts, weil Schwarz-Blau eine Mehrheit im Nationalrat hatte. Faktum ist: Selbst wenn die Mehrheit im Nationalrat beschließen würde Micky Maus zum Kanzler zu machen, kann der Bundespräsident nur Purzelbäume schlagen.

Zeremonie-Meister – nicht Verkäufer

4. Schließlich ist es auch wichtig, Aufgaben und Möglichkeiten des Amtes zu kennen. Im Wahlkampf hat Van der Bellen gleich mehrfach betont, dass der Bundespräsident Aufträge für die heimischen Unternehmen generieren soll. Richtig ist, dass Großaufträge für die heimische Wirtschaft oft bei Staatsbesuchen unterzeichnet werden. Dass sie die Aufträge aber erhalten, dafür sorgen die Unternehmen schon selbst. Falls Van der Bellen hier Zeremonie mit Wirklichkeit verwechselt, wäre das etwas besorgniserregend.

Diplomatie ist eine hohe Kunst

5. Apropos Ausland: Staatsbesuche sind Glatteis-Veranstaltungen. Thomas Klestil und Heinz Fischer haben hier für unser Land Großartiges geleistet. Die Latte liegt also hoch. Ein falsches Wort, eine falsche Geste (der „Scheibenwischer“ etwa) kann jahrelange gute Beziehungen in einer Sekunde zerstören. Hier ist zu hoffen, dass der neue Bundespräsident die Emotionen, die er im Wahlkampf gezeigt hat, im Griff hat.

Und dann noch Österreich im EM-Finale

6. Schlussendlich das Wichtigste: Alexander Van der Bellen wird am 8. Juli angelobt. Er sollte an diesem Tag eine Rede halten, die Mut macht und die Nation vereint. Optimal wäre dann noch, wenn zwei Tage später Österreich bei der Fußball EM im Finale spielt.

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