16.06.2017, 10:43 Uhr

KOMMENTAR: Eine EU für die Bürger oder für die Multis

Laut EU-Richtlinien sollen Konzerne künftig offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort tatsächlich zahlen. (Foto: MEV Verlag GmbH)

Während normalsterbliche Unternehmer und Arbeitnehmer in den meisten EU-Staaten brav ihre Steuern zahlen, können sich multinationale Konzerne entspannt zurücklehnen: Sie verschieben ihre Gewinne zu Tochtergesellschaften, die in Steueroasen oder in Ländern angesiedelt sind, in denen nur niedrige Steuersätze gelten.

Das soll sich jetzt ändern. Laut EU-Richtlinien sollen Konzerne künftig offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort tatsächlich zahlen. Die Hoffnung dahinter: Konzerne, die jeden Steuertrick ausnutzen, schaden ihrem Image in der Öffentlichkeit. Tatsächlich kann Transparenz eine Waffe sein.

Doch so sehr diese Schritte auch zu begrüßen sind, sie können erst der Anfang sein. Denn wir reden hier von Steuervermeidung (und nicht von Steuerbetrug). Und die ist völlig legal.

Konzerne nutzen Schlupflöcher

Sprich: Die Konzerne nutzen nur die Schlupflöcher, die ihnen die Politik erlaubt. In der EU gab und gibt es genug Länder wie Irland, Großbritannien, Luxemburg (oder Österreich mit seinem jahrzehntelangen Bankgeheimnis), die die Multis mit niedrigen Steuern umwerben.

Genau da wird man ansetzen müssen, wenn man wirklich Gerechtigkeit schaffen will. Entweder über eine schrittweise Vereinheitlichung der Steuersätze oder über höhere Beitragszahlungen für jene Länder, die Steuer-Dumping betreiben. Die Frage der Steuer-Gerechtigkeit wird jedenfalls zeigen, ob die EU für die Bürger oder für die Multis da ist.

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