KOMMENTAR: Österreichs Chancen für den EU-Ratsvorsitz
- EU-Ratsvorsitz Österreich. Top Themen Migration, Finanzen und Brexit
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Am 1. Juli übernimmt Österreich zum dritten Mal für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Die Präsidentschaften 1998 und 2006 hinterließen keine Spuren. Kann Österreich also dieses Mal mehr bewegen?
Top-Themen Migration, Finanzen und Brexit
Drei Themen stehen jedenfals ganz oben auf der EU-Agenda: Migration, Finanzen und der Brexit. Mit dem Thema Flüchtlinge und Migration ist Bundesanzler Sebastian Kurz inzwischen EU-weit bekannt. Hier könnten ihm auch tatsächlich Fortschritte gelingen. Denn für mehr Sicherheit und weniger illegale Zuwanderung ist fast schon jeder in der Union.
Politische Schizophrenie beim Thema EU-Budget
Bei den beginnenden Verhandlungen für das EU-Budget 2021-2027 droht der Regierung hingegen die politische Schizophrenie. Denn mit dem Wegfall Großbritanniens müssen die EU-Nettozahler mehr in den Topf einwerfen. Deutschland und Frankreich signalisieren dazu Bereitschaft. Schweden, Dänemark, die Niederlande und Österreich bremsen.
Umgekehrt muss Österreich als Ratsvorsitzender hier aber eine Lösung für alle finden. Vermutlich wird man das Thema daher in die Länge ziehen und den Ball weiterspielen. Beim letzten Finanzrahmen dauerte es ja zwei Jahre bis zur Einigung.
Beim Brexit steht Österreich unter Druck
Die Verhandlungen zum Thema Brexit müssen laut Plan hingegen bis Oktober abgeschlossen sein. Hier muss Österreichs Regierung Führungsstärke zeigen und den Chefverhandler der Kontinentaleuropäer, den Franzosen Michel Barnier, klug und tatkräftig unterstützen.Scheitern die Brexit-Verhandlungen, fällt das auch auf Österreich zurück.
Der Vorsitz 2018 ist für viele Jahre der letzte. Vor 2030 kommt Österreich nicht mehr an die Reihe. Die Chancen sind groß, dass Österreich diesmal Spuren hinterlässt. Hoffentlich positive.
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