14.12.2017, 13:55 Uhr

Kurz und Strache: Das hat die neue Regierung beschlossen

Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache haben sich auf die wichtigsten Punkte der neuen Regierung geeinigt. (Foto: Arnold Burghardt)

Vermutlich am Montag haben wir eine neue Regierung. Hier der Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Steuern und Abgaben werden gesenkt

Wie im Wahlkampf versprochen, wollen ÖVP und FPÖ innerhalb der nächsten fünf Jahre die Steuer- und Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent drücken. Begünstigt davon sollen vor allem Familien und Erwerbstätige sein.

Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform durch zusätzliche Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum sowie durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung wie etwa bei den Sozialversicherungen. Dazu sollen internationale Online-Konzerne in Österreich Steuern künftig zahlen müssen, wenn sie hier Gewinne erwirtschaften.

Mehr direkte Demokratie - aber keine Öxit-Abstimmung

Nach Schweizer Vorbild soll es mehr Mitbestimmung durch das Volk geben. Ein Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU gibt es aber sicher nicht.

Rauchverbot: Es bleibt wie es ist

Das ursprünglich ab Mai 2018 geplant gewesene absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Es bleibt mehr oder weniger die bisherige Regelung.

Aufrüstung und Terrorbekämpfung

Solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, wird es Kontrollen an unseren Grenzen geben. Zudem gibt es ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Terrorismus' mit mehr Videoüberwachung. Für unser Bundesheer gibt es jährlich eine Milliarde mehr Geld.

Asylanten: Kürzung der Mindestsicherung

Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten ist fix. Weiters gibt es künftig eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld sowie mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber.

Der gesetzliche 12-Stunden-Tag wird möglich

Die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit bleibt natürlich aufrecht. Betriebe sollen aber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Gestaltungsspielraum für flexibler Arbeitszeiten erhalten. Bei Bedarf kann das für den Arbeitnehmer bis zu einem 12-Stunden-Tag gehen.

Sozialversicherungen vor Zusammenlegung

Die Sozialversicherungen sollen Schritt für Schritt fusioniert werden. Dadurch sollen Hunderte Millionen Euro eingespart werden.

Kammern: Die Pflichtmitgliedschaft bleibt

Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern bleibt. Die Beiträge sollen aber gesenkt werden, was die Kammern zu Einsparungen zwingen soll.

Schulen: Notenpflicht und Herbstferien

Die flächendendeckende Wiedereinführung der Schulnoten kommt. Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen müssen vor der Volksschule Vorbereitungsklassen besuchen. Und es gibt einheitliche Herbstferien vom 26. Oktober bis zum 2. November.

Digitalisierung: Breitbandmilliarde erneut beschlossen

Wie schon unter Rot-Schwarz wurde ein flächendeckender Breitbandausbau beschlossen.

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Karl Maurer aus Krems | 14.12.2017 | 19:16   Melden
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