18.11.2016, 00:30 Uhr

Landeshauptmann Schützenhöfer: "Neuwahlen haben keinen Sinn"

Schützenhöfer zur Wahl von Donald Trump: "Wir waren alle überrascht. Ich war aber auch von den emotionalen Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker überrascht. Das hat mir sehr missfallen." (Foto: geopho.com)

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) über Trump, Erdogan und unsere Regierung.

Haben Sie schon mit Arnold Schwarzenegger wegen Donald Trump telefoniert?
SCHÜTZENHÖFER: Noch nicht.

Wo waren Sie denn am 8. und 9. November?
In Berlin, wo ich als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz einen Empfang in unserer Botschaft gegeben habe. Wir waren alle überrascht. Ich war aber auch von den emotionalen Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker überrascht. Das hat mir sehr missfallen.

Inwiefern denn?
Dem türkischen Präsidenten Erdogan rennt man sozusagen nach, weil man ansonsten die Flüchtlingssituation in der EU nicht in den Griff bekommt und gleichzeitig mahnt man bei Donald Trump Demokratieverständnis ein. Wir müssen mit Trump leben lernen.

Und mit Erdogan?
Ich bin mit der Entwicklung in der Türkei überhaupt nicht einverstanden. Aber trotzdem müssen wir in Kontakt bleiben. Gespräche können oft noch Schlimmeres verhindern. Und ein Weg der Türkei in die EU ist derzeit ohnedies nicht absehbar.

Wen wählen Sie bei der Bundespräsidentenwahl?
Das sage ich Ihnen nicht.

Was sagen Sie zur Lage der Bundesregierung?
Ich glaube, die SPÖ ist nach einem kurzen Höhenflug mit ihrem neuen Kanzler mittlerweile wieder in der Realität gelandet. Zunächst hatte ich die Hoffnung, dass es mit Christian Kern besser wird. Aber es regiert der taktische Winkelzug und nicht der Wille zur Lösung.

Warum ist das so?
Ganz ehrlich: Ich weis es nicht.

Also Neuwahlen?
Nein. Die Regierung soll die fünf Jahre bis zur nächsten geplanten Wahl im September 2018 durcharbeiten. Wobei mir schon klar ist, dass bis dahin vier Landtagswahlen stattfinden und das eine strategische Herausforderung ist.

Warum klappt Schwarz-Rot in der Steiermark?
Weil wir den Nutzen für das Land über die Interessen der eigenen Klientel stellen. Deshalb haben wir zahlreiche Reformen bewerkstelligt. Und wir haben bewiesen, dass ÖVP und SPÖ noch lange nicht ausgedient haben.

Aber bei den letzten Landtagswahlen gab es trotz Reformen eine Niederlage?
Reformen verursachen nicht bei allen Menschen Glücksgefühle. Aber ohne Reformen hätten wir noch mehr verloren. Tut man nichts, wird man erst recht abgewählt. So haben wir zusammen immerhin 59 Prozent abgeholt.

Soll die ÖVP nach der nächsten Wahl im Bund mit der FPÖ regieren?
Wenn die ÖVP Juniorpartner wäre, kann ich mir das kaum vorstellen.

Haben Sie für die Bundesregierung einen Rat?
Die braucht meinen Rat sicher nicht. Aber wer nur auf die nächste Wahl schielt oder auf die nächste Schlagzeile in den Medien, hat schon verloren.
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Josef Lankmayer aus Lungau | 20.11.2016 | 23:22   Melden
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