29.09.2017, 00:30 Uhr

MEINUNG: Einwanderung und Flüchtlinge - die Stunde der Wahrheit naht

Flüchtlinge am Grenzübergang Berkasavo zwischen Serbien und Kroatien während der Flüchtlingswelle im Oktober 2015. (Foto: Trocaire/Meabh Smith/Flickr/CC BY 2.0)

Das Thema Einwanderung und Flüchtlinge entscheidet die Wahl. Das ist die Hauptaussage einer OGM-Studie, die in der Vorwoche veröffentlicht wurde. "No na", werden jetzt viele sagen. Aber mitunter hatte man in manchen Medien ja zuweilen den Eindruck, als würden sogenannte "Geheimpapiere" und "Geheimdossiers" die Wahl entscheiden.

Ein paar ganz einfache Fragen

Dabei wird das Thema Migration nicht nur die Wahl entscheiden, sondern auch die Zukunft Österreichs. Die zentralen Fragen sind ganz einfach: Wie viele Wirtschaftsflüchtlinge wollen und können wir zu welchen Bedingungen noch ins Land lassen? Was tun mit weiteren Kriegsflüchtlingen, die bestimmt kommen werden?

Können wir da noch auf die EU hoffen oder können wir sie bei dem Thema endgültig abschreiben? Und welche Arbeit gibt es für Menschen, die in unser Land wollen beziehungsweise gibt es überhaupt genug Arbeit?

Wer schützt besser: Staat oder Mafia?

Das Thema Migration - auch das hat die Studie sozusagen amtlich bestätigt - verbinden Herr und Frau Österreicher darüber hinaus mit der Sicherheit in unserem Land. Das beweist nur den gesunden Hausverstand der Bevölkerung.

Denn es zählt zu den Kernaufgaben des Staates (und damit seiner politischen Vertreter) für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Sonst braucht man dazu ja keinen Staat mehr, sondern kann auch gleich die sizilianische Mafia gegen Zahlung eines Schutzgeldes um Sicherheit ersuchen. Übrigens: Mehr Polizei wie im Wahlkampf versprochen ist ja ganz nett, löst aber nicht die Ursachen diverser Sicherheitsprobleme im Land.

Welche Werte zählen?

Faktum ist: Nicht nur für die neue Regierung bedeutet das Thema Migration und Sicherheit eine Herausforderung, sondern für alle gesellschaftspolitischen Kräfte. Denn es stellt sich auch die Frage, welche Werte wir im Rahmen unserer Verfassung zulassen wollen und welche nicht.

Wollen wir die zum Beispiel die mühsame erkämpfte Gleichstellung der Frau vor dem Gesetz, wie sie hierzulande seit 1975 gilt, durch archaische Frauenbilder aus dem Orient ersetzen?

Es wird also für alle gesellschaftspolitischen Kräfte in unserem Land Zeit, Stellung zu beziehen und der mitunter unangenehmen Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Je eher wir das tun, desto besser.
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Erwin Paier sen. aus Südoststeiermark | 03.11.2017 | 19:31   Melden
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