03.10.2014, 10:34 Uhr

"ÖVP muss auf Höhe der Zeit ankommen"

Staatssekretär Harald Mahrer: "Gefühlt steht die ÖVP wesentlich besser da, als sie öffentlich wahrgenommen wird." (Foto: Thomas Jantzen)

Bildung und das neue ÖVP-Programm sind Harald Mahrers größte Anliegen.
von Karin Strobl

Sie haben gesagt, Sie kämpfen für die Bildung „mit Leidenschaft“. Warum konnten Sie sich bei der Regierungsklausur nicht durchsetzen?
HARALD MAHRER: „Durchsetzen war dort nicht die Frage. Dort ging es darum, dass wir das Bildungsthema strukturell neu aufstellen. Es ist uns gelungen, zu vereinbaren, unter Einbindung aller Beteiligten, Bildungsziele zu definieren. Weiters haben wir uns auf eine bundespolitische Bildungskommission geeinigt, die aus Bund- und Ländervertretern bestellt wird. Dort soll ein Masterplan erstellt werden, wie man sich dem Ziel, beste Bildung für jedes Kind, nähern kann.“
Das präsentierte Sechs-Punkte-Programm ist weit weg davon, ein großer Wurf zu sein.
„Man darf sich bei einem laufenden Prozess keinen großen Wurf erwarten. Die Mühen der Ebene sind eben, einen Baustein nach dem anderen zu setzen. Wir konnten uns jetzt auf die richtigen Bausteine einigen.“
Stichwort Hochschulmilliarde: Aufgrund Ihrer Erfahrung als ehemaliger ÖH-Vertreter wissen Sie um die finanzielle Lage der Unis.
"Wir bemühen uns, dass die Hochschulmilliarde kommt. Es geht ja auch um die Inflationsabgeltung, die allein schon 615 Millionen Euro ausmacht. Vizekanzler Mitterlehner und ich werden mit den Universitäten noch heuer darüber sprechen.“
Bleiben Studiengebühren ausgeschlossen?
"Sie stehen nicht im Regierungsübereinkommen."
Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Teuerungsausgleich der Fachhochschulen?
„Wir müssen uns nach der Decke strecken. Ich habe in diesem Land noch keine mit Geld gefüllten Koboldtöpfe oder magische Bankomaten gesehen. Wir schauen, was wir tun können.“
Themenwechsel: Sie sind einer der drei Autoren, die am neuen ÖVP-Parteiprogramm schreiben. Wo steht die ÖVP aus Ihrer Sicht heute und wo in fünf Jahren?
„Gefühlt steht die ÖVP wesentlich besser da, als sie öffentlich wahrgenommen wird. Sie hat aber einen Aufholbedarf in Richtung mehr Welt- und Zukunftsoffenheit. Das Programm stammt aus einer Zeit vor dem EU-Beitritt, vor dem Euro und
vor der Auswirkung der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche. Da muss die Volkspartei auf der Höhe der Zeit ankommen. Das ist sie in manchen Bereichen, in anderen aber noch nicht. Das ist jedoch eine dynamische, kontinuierliche Weiterentwicklung.“
Sie bieten sich als „Ansprechpartner der Zivilgesellschaft“ an. Was meinen Sie damit?
„Es gibt in Österreich so viele Menschen, die ehrenamtlich tätig sind und ausgezeichnete Ideen für unser Land haben. Ich würde mich gerne als Person sehen, an die alle diese Ideen herangetragen werden können. Leider haben wir nichts Vergleichbares wie das Büro für Zivilgesellschaft in Großbritannien.“

Über Harald Mahrer:
Harald Mahrer wurde vor einem Monat ins Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium gerufen. Mahrer (41) promovierte zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und war Unternehmer. Der gebürtige Wiener ist seit 2011 Präsident der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung. Dort brachte er 2013 „10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation“ heraus.
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Heinz Janssen aus Währing | 11.12.2014 | 11:06   Melden
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