10.06.2017, 00:30 Uhr

Peter Kaiser zur Koalitionsfrage: "Bin auch für unkonventionelle Lösungen"

Kärntens LH Peter Kaiser über neue Steuermodelle:"Wir werden uns eine Umorientierung des Steuersystems hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr ökologisch bedingten Abgaben überlegen müssen." (Foto: Dietmar Wajand)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Christian Kern. So wurde unter Kaisers Leitung auch der Kriterienkatalog für eine Koalition nach der Wahl ausgearbeitet. Im Interview mit den Regionalmedien Austria sagt Kaiser, wofür die SPÖ nun steht und wie die Flüchtlingskrise seiner Meinung nach gelöst werden sollte.

Die SPÖ wirkte zuletzt etwas außer Tritt.
KAISER: Das ist übertrieben. Allerdings: Wir waren voll darauf fokussiert, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuarbeiten. Nachdem uns via Fernsehen die Scheidung mitgeteilt wurde, müssen wir uns jetzt auf eine ungewollte Wahl konzentrieren.

Was steht denn nun in dem SPÖ-Kriterienkatalog, der unter Ihrer Leitung erstellt wurde?
Wir wollen ein modernes Österreich. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, zum antifaschistischen Grundkonsens, zur Neutralität, zur Sozialpartnerschaft, zur Freiheit der Kunst und der Medien sowie mit einem Bekenntnis zu Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit zwischen den Geschlechtern, aber auch andern Teilen der Gesellschaft.

Und der Sozialstaat?
Wir wollen Österreich und auch die EU sozial weiterentwickeln. Wir wollen ein soziales Netz, das sowohl für jene Menschen, die Hilfe brauchen, notwendig ist, das aber auch gleichzeitig ein Bekenntnis zu einer Leistungsgesellschaft ist.

Was heißt das für die Steuerpolitik?
Wir werden uns eine Umorientierung des Steuersystems hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr ökologisch bedingten Abgaben überlegen müssen. Bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit – was für mich übrigens unternehmerische Tätigkeit mit einschließt.

Kommt eine Reichensteuer?
Wir haben bei vermögensbezogenen Abgaben ab einer gewissen höheren Einkommensgrenze zweifelsohne Nachholbedarf.


Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Interview. (Foto: Dietmar Wajand)

Wollen Sie tatsächlich die SP-Mitglieder über eine Koalition, egal mit wem, abstimmen lassen?
Wenn die SPÖ nach der Wahl am Verhandlungstisch sitzt und es zu Ergebnissen kommt, dann bin ich der Meinung, dass über dieses Ergebnis entweder auf einem Sonderparteitag oder über eine Urabstimmung entschieden wird.

Urabstimmung klingt nach Führungsschwäche.
Nein: Das ist die Freude an tatsächlich gelebter Demokratie.

Ganz ehrlich: Keiner kann sich mehr vorstellen, dass es die SP/VP-Koalition noch einmal geben könnte.
Die gibt es sicher in der Form nicht mehr. Weil in den vergangenen Wochen eine völlige Veränderung in der ÖVP eingetreten ist.

Sollen wir jetzt die übliche FPÖ-Frage stellen?
Ich habe mit der Vranitzky-Doktrin – also keine Koalition mit der FPÖ – keine Probleme. Das war die einzig richtige Antwort zum damaligen Zeitpunkt. Die Dinge entwickeln sich aber weiter. Doch entscheidend ist, wie die Wahl ausgeht und wer mit wem verhandelt. Übrigens: Ich bin auch für unkonventionelle Lösungen.

Das heißt?
Ich habe in Kärnten entscheidend dazu beigetragen, dass wir die erste Dreier-Koalition in der Zweiten Republik in einem österreichischen Bundesland haben.

Zentrales Wahlkampfthema wird die Sicherheit sein. Hat die SPÖ da nicht den Zug versäumt?
Die längste Zeit war das Thema verbunden mit sozialer Sicherheit beziehungsweise Sozialschutz. Alle Regierungsparteien und teilweise auch die Oppositionsparteien haben das so gesehen. Erst durch die Flüchtlingswelle, die uns eine Zeit lang wirklich überfordert hat, wurde erkannt, dass neben den sozialen Schutzmechanismen auch die öffentliche Sicherheit zu stärken ist. Keine Bewegung hat so schnell darauf reagiert wie die Sozialdemokraten. Nämlich auch personell mit Hans Peter Doskozil.

Und wie kann man die Flüchtlingsproblematik lösen?
Ganz offen: Wenn wir diese Frage mittelfristig in einem humanen Sinn weiterentwickeln wollen, müssen die Industrienationen so viel Geld in die Hand nehmen wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

Warum das?
Weil wir einen globalen Marshallplan für die ärmere Hälfte dieser Erde brauchen. Und dieses Geld, das wir vor Ort, etwa unter der Aufsicht der UNO, einsetzen könnten, würde noch immer viel weniger sein, als das Geld, das wir für Sicherheitsmaßnahmen benötigen werden, falls wir nichts unternehmen.

Letzte Frage: Wo werden Sie ihren Sommerurlaub verbringen?
Ich mache kaum Urlaub. Ich arbeite ja schließlich da, wo andere Urlaub machen.

Das Interview führten Wolfgang Unterhuber und Gerd Leitner.


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Karl B. aus Liesing | 11.06.2017 | 17:45   Melden
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