12.02.2018, 13:25 Uhr

Pflegeregress: Gemeinden wollen von Bund vollen Kostenersatz

Gemeindbundpräsident Alfred Riedl erwartet vom Finanzminister den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. (Foto: Arnold Burghardt)

Der Gemeindbund fordert von der Bundesregierung umgehend einen Ersatz der Mehrkosten für die Pflege. Hintergrund ist der Wegfall des Pflegeregresses seit Jahresbeginn. Zur Deckung der Kosten darf nicht mehr auf das Vermögen von Betroffenen und deren Angehörigen zugegriffen werden.

100 Millionen reichen nicht

Laut Schätzungen dürften rund 40.000 Betroffene und deren Familien vom Wegfall des Pflegeregresses profitieren. Zwar sagte die letzte Regierung den Ländern 100 Millionen Euro als Entschädigung zu, aber Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sagt, dass das nicht reichen wird. 

Laut einer Schätzung des Gemeindbundes belaufen sich die Mehrkosten für heuer schon jetzt auf 350 Millionen. Der Städtebund spricht gar von 500 Millionen Euro. Man könne bereits klar eine verstärkte Anzahl von Anmeldungen für Pflegeheime feststellen.

Dort ist die Pflege für die Betroffenen ja nun gratis, während für die Kommunen Mehrkosten entstehen. Riedl fordert deshalb von der neuen Regierung rasch Gespräche und vor allem eine Abdeckung der Mehrkosten.

Im Notfall droht eine Klage

Andernfalls sei man gezwungen, gegen das im Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Abschaffung des Pflegeregress' mit einer Klage vor dem Verfassungserichtshof vorzugehen.

Bis dato gab es mit dem zuständigen Finanzminsterium sowie mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium keinerlei Gespräche. Deshalb legte Riedl bei einer Pressekonferenz auch eine Resolution vor, die sofortige Verhandlungen fordert. Unterschrieben haben die Resolution bislang 1.150 Gemeinden.
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