03.11.2017, 00:30 Uhr

Private Abfallentsorger wollen das Abfallwirtschaftsgesetz kübeln

Hans Roth: "Wir fordern eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Landesabfallwirtschatsgesetze in einem einzigen Ressourcenwirtschaftsgesetz" (Foto: Arnold Burghardt)

Der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert von der neuen Regierung eine Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes. "Derzeit sind die Bedingungen für die Müllentsorgung in neun Landes- und einem Bundesgesetz geregelt", erklärt VOEB-Präsident Hans Roth im Interview mit den Regionalmedien Austria.

In den Bundesländern gibt es laut Roth unterschiedliche Bestimmungen und Auslegungen. So könne sich in Kärnten etwa ein Unternehmen den Entsorger aussuchen in Tirol nicht. "Deshalb fordern wir die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Landesabfallwirtschaftsgesetze zu einem einzigen Ressourcenwirtschaftsgesetz", so Roth. "Das vereinfacht die Verwaltung und sorgt für faire Bedingungen."

Hohe regionale Bedeutung

Der VOEB zählt rund 220 Mitglieder und repräsentiert gemessen am Umsatz und an der Zahl der Beschäftigten zwei Drittel aller privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt laut VOEB rund 43.000 Mitarbeiter und entsorgt rund zwei Drittel des anfallenden Abfalls in 1.100 Anlagen.

Vor diesem Hintergrund fordert Roth auch eine klare gesetzlich festgelegte Trennung zwischen Haushalts- sowie Gewerbe/Industrieabfall. Hintergrund: Die Entsorgung des Hausmülls ist in der Regel Sache der Gemeinden. Um die Entsorgung des Gewerbe- und Industrieabfalls kümmern sich die Privaten.

Zunehmende "Verstaatlichungstendenzen"

Roth ortet jedoch seit einiger Zeit "Verstaatlichungstendenzen". "Die Kommunen sichern sich immer mehr Gewerbeabfall." Roth vermutet dahinter freilich weniger ideologische, sondern vielmehr handfeste ökonomische Gründe. Denn die Müllentsorgung ist schließlich ein Geschäft.

Wobei es Roth nicht um eine Privatisierung der Entsorgung geht. "Die bisherigen Kooperationen zwischen Wirtschaft, öffentlicher Hand und privaten Entsorgern haben sich bewährt. Etwa in Form von Public-Private-Partnership-Gesellschaften, in denen Gemeinden und private Entsorger gemeinsam beteiligt sind. Uns geht es um transparente und faire Rahmenbedingungen bei Auftragsvergaben. Hier muss Qualität vor Preis gelten."

60 Millionen Tonnen Müll

Denn gerade die Entsorgung des oft problematischen Gewerbe- und Industriemülls sei komplex. "Das ist Hochtechnologie, in die die privaten Entsorgungsunternehmen auch entsprechend investieren." In Österreich herrscht seit 2004 übrigens Deponieverbot. Die jährlich hierzulande anfallenden 60 Millionen Tonnen Müll werden in High-tech-Anlagen entsorgt beziehungsweise recycelt.

Roth sieht die Abfallwirtschaft daher auch als Innovationsschmiede. "Rund 50 Prozent des gesamten Abfalls werden bei uns recycelt. Wir sind da global ein Musterland, während allein in der EU noch immer 23 Länder Mülldeponien betreiben."

"New Management" ist gefordert

So berät Roth, der Eigentümer des international tätigen Entsorgungsunternehmens Saubermacher ist, Kommunen im Ausland, wie sie ihr Müllproblem lösen könnten. Umso bedauerlicher sei es, dass in Österreich Genehmigungen für neue Anlagen oft "jahrelang einfach liegen bleiben."

Roth will aber keinesfalls den zuständigen Beamten dafür die Schuld geben. "Der Sinneswandel muss ganz oben beginnen. Wir wollen New Management statt Old-School-Verwaltung. Ein Ministerium, in dem Ressourcenwirtschaft, Energie und Umwelt gebündelt sind, wäre ein guter Anfang."

Redaktion: Wolfgang Unterhuber


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>> Österreich entsorgt Müll aus dem Ausland
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