14.01.2018, 13:19 Uhr

Tiroler Landtagswahl: Landeshauptmann Günther Platter gibt in Wien sein Wahlziel bekannt

Landeshauptmann Günther Platter flankiert von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei einem Treffen der Tiroler Community in Wien

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lud Vertreter der sogenannten „Westachse“ zu einem Treffen nach Wien. Gegenüber meinbezirk.at gab er sein Wahlziel bekannt.

"Wir wollen die 16 Mandate von der vergangenen Wahl halten. Das ist mein Wahlziel", so Platter. Im Tiroler Landtag werden 36 Mandate vergeben. 16 Mandate: das entspricht also rund jenen 39 Prozent, die die ÖVP 2013 erreicht hat. Derzeit könnte Platters Rechnung aufgehen. Aktuelle Umfragen sehen die ÖVP knapp unter 40 Prozent.

"Gemeinsam gute Arbeit geleistet"

Die Grünen, in Tirol Koalitionspartner der ÖVP, kommen bei denselben Umfragen auf rund zwölf Prozent. Also ebenfalls auf jenen Stimmanteil, den sie vor fünf Jahren erzielt haben. Für Platter ist das plausibel. "Nach dem Aus im Nationalrat wollen viele Bürgerinnen und Bürger dann die Grünen doch nicht ganz weghaben. Und vor allem haben wir gemeinsam in Tirol in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet."

Man habe einen Vorsprung gegenüber anderen Bundesländern, was die Beschäftigung, den Rückgang der Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum und stabile Finanzen betreffe, so Platter.

"Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein"

Umso mehr hofft Platter, mit seinen Anliegen bei der Regierung in Wien Gehör zu finden. Ein Thema sei etwa die geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungen. Die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden, sagt Platter.

Platters zentrale Forderung an die Regierung aber lautet: „Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein.“  Zuletzt hatte sich in den Ländern Widerstand geregt, als Pläne bekanntwurden, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teilfinanzierte Mindestsicherung fallen zu lassen. Ohne das Thema direkt anzusprechen, stellte Platter klar: „Wer anschafft, der zahlt.“

Gipfeltreffen in Wien

Für Gespräche bei der Regierung ludt Platter Vertreter der sogenannten "Westachse" in die Bundeshauptstadt. Gekommen waren Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).

Um Stimmung zu machen, gab es mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Wien einen Event in der Wiener Innenstadt. Unter den über 100 Gästen waren unter anderem Finanzminister Hartwig Löger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der Industrielle Hans Peter Haselsteiner.
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