Analyse: Das sind die Folgen der Bundespräsidentenwahl 2016

Der Wahlkampf ist vorbei: Alexander Van der Bellen gewinnt die Bundespräsidentenwahl 2016. | Foto: olfgang Zajc – FPÖ
  • Der Wahlkampf ist vorbei: Alexander Van der Bellen gewinnt die Bundespräsidentenwahl 2016.
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ÖSTERREICH. Die Bundespräsidentenwahl hat natürlich innenpolitische Folgen. Kommen wir zunächst zur FPÖ. Sie hat zwar militärisch ausgedrückt eine Schlacht verloren, aber nicht den "Krieg".
>>Hier finden Sie das Ergebnis der BP-Wahl 2016

Norbert Hofer ist klar als Kandidat seiner Partei angetreten und hat gar nicht erst versucht, überparteilich zu sein. Mit dieser Strategie hat er das bisherige Wähler-Potenzial der FPÖ weit übertroffen.

Von 20 Prozent auf weit über 40 Prozent

Zum Vergleich: Bei der vergangenen Nationalratswahl 2013 kam die FPÖ auf knapp über 20 Prozent. Hofer hat diesen Stimmenanteil und sogar die aktuellen Prognosen, die die FPÖ bei rund 33 Prozent sehen, weit übertroffen.

Eine Partei der Männer für die Männer

Dennoch hat die FPÖ ein Problem: Sie ist eine Partei der Männer für die Männer. Will die FPÖ also bei anstehenden Nationalratswahlen wirklich an die Spitze stürmen, wird sie sich hier strategisch etwas einfallen lassen müssen.

Protest allein reicht nicht. Sie wird auch Inhalte bieten und dabei vor allem gerade bei sozialen Themen sachliche Alternativen vorweisen müssen.

Kern kann weiter Neuwahl-Pläne schmieden

Apropos Neuwahlen: Neben Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl einen weiteren heimlichen Sieger: Christian Kern. Der Kanzler kann nun weiter an Neuwahlen basteln. Je eher, desto besser - für ihn.

Und da hat er nun einen Bundespräsidenten an seiner Seite, der ihm dabei keinen Stein in den Weg legen wird. Schon gar nicht bei seiner Lieblings-Regierungs-Variante nach einer allfälligen Neuwahl. Denn wie Van der Bellen peilt Kern Rot-Grün-Neos an. Der Haken: Diese Variante hätte derzeit keine Mehrheit.

Zur Not auch eine SPÖ-FPÖ-Koalition

Das ist der Grund, warum Kern langsam aber sicher eine Öffnung zur FPÖ betreiben wird. Kommt er bei Nationalatswahlen mit der SPÖ auf Platz eins, hätte er auch kein Problem, mit der FPÖ zu koalieren und Van der Bellen müsste dann auch keinen H.C. Strache als Kanzler angeloben.

Christian Kern hat nur zwei "kleine" Probleme. Erstens: Wien. Die dortige SPÖ muss die internen Machtkämpfe bereinigen. Bis das nicht geschehen ist, kann die Wiener SPÖ bei vorgezogenen Neuwahlen nicht liefern. Zweitens: Wer Neuwahlen vom Zaun bricht, verliert diese meistens.

Die ÖVP in der Doppelmühle

Die ÖVP hingegen will und muss Neuwahlen, die sie derzeit selbst mit einem Sebastian Kurz an der Spitze nicht auf Platz eins hieven würden, um jeden Preis verhindern. Ihr Kalkül: Den Kanzler in den Mühen der Ebene verheizen, bis dessen Strahlkraft verblasst ist.

Zudem ist die ÖVP tief gespalten, wie auch diese Wahl gezeigt hat. Klubobmann Lopatka hat mit seiner Wahlempfehlung für Hofer mit Sicherheit viele Funktionäre angesprochen.

Andererseits haben sich bekanntlich sehr viele Funtionäre klar gegen Hofer und für Van der Bellen deklariert. Ob Parteichef Mitterlehner diese Gräben noch zuschütten wird können, ist völlig offen.

Eva Glawischnig hat ebenfalls gewonnen

Und die Grünen? Parteichefin Eva Glawischnig zählt ebenfalls zu den Gewinnerinnen der Wahl. Ihre Langzeitstrategie, ihre Partei gegenüber bürgerlichen Kreisen zu öffnen, hat sich für Van der Bellen bezahlt gemacht vor allem aber für ihr Standing innerhalb der eigenen Partei.

Freilich: Mit Kern auf der einen und den Neos auf der anderen Seite hat sie zwei poltische Kontrahenten, die im Wählerreservoire der Grünen "wildern". Die Grünen haben also eine Schlacht gewonnen, aber in der Regierung sind sie deshalb noch lange nicht.

Lesen Sie auch:

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