Hans Niessl: "Mit allen reden ist Pflicht"

Sie sind Austria-Fan. Was ist brutaler: Ein Match gegen Rapid oder gegen die ÖVP?
NIESSL: Kommt auf die Fouls an (lacht). Im Ernst: Die Brutalität im Sport hat abgenommen. In der Politik hat sich die Taktik geändert. Indem man Dinge bewusst blockiert oder Methoden unter der Gürtellinie anwendet wie das sogenannte „Dirty Campaigning“.

Wie soll die SPÖ den Wahlkampf anlegen?
Indem wir das Positive in den Vordergrund stellen. Das ist der Plan A. Zuletzt wurden ja wichtige Punkte aus dem Plan A umgesetzt. Kanzler Christian Kern hat auch den notwendigen Weitblick, um das Land positiv zu verändern.

Trotzdem ist für die SPÖ laut Umfragen derzeit nur Platz zwei drinnen.
Bei der Kanzlerfrage legt Christian Kern bereits zu. Das wird die Partei mitziehen.

Und dann kommt Rot-Blau.
Eher Schwarz-Blau. Sebastian Kurz hat seine Obmannschaft minutiös vorbereitet und verfügt über gute Kanäle zur FPÖ. Wir müssen daher unbedingt Erster werden, um Schwarz-Blau zu verhindern.

Seit Wolfgang Schüssel kann man auch Dritter werden.
Aber als Erster bekommt man den offiziellen Regierungsauftrag und kann mit allen reden.

Sie würden als erstes mit der FPÖ reden?
Ich würde mit allen reden.

Und worüber?
Über mehr soziale Gerechtigkeit, eine Belebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, über ein gutes Gesundheits- und Pensionssystem.

Über was wollen Sie auf keinen Fall reden?
Das Weg-Rationalisieren von zigtausenden Jobs. Schwarz-Blau hat tausende Postämter geschlossen, 120 Polizeiposten wurden damals geschlossen sowie 50 Kasernen und 17 Bahnlinien. Das will ich nicht. Aber die ÖVP unter Kurz wird es genauso wieder machen.

Was ist für Sie der springende Punkt?
Soziale Gerechtigkeit. Das ist für mich sozusagen die große Koalitions-Überschrift. Die Einkommensschere muss wieder zusammengehen.

Woher soll das Geld dafür kommen?
Es müssen jene zum Wohlfahrtsstaat einen etwas größeren Beitrag leisten, die viele Millionen besitzen. Das heißt: Eine moderate Erbschaftssteuer ab einer Million macht die Erben nicht ärmer, aber Österreich gerechter.

Kommt Rot-Blau? Niessl: "Eher Schwarz-Blau." (Foto: Arnold Burghardt)

Und die Verwaltungsreform?
Wer glaubt, dass man auf Knopfdruck hier Milliarden holen kann, dem wünsche ich viel Glück. Ich bin absolut dafür, nachhaltige Synergien in der Verwaltung zu heben. Das geht aber nur schrittweise.

Aber die Bürokratie für die Wirtschaft ist erdrückend.
Und wer stellt seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister? Die ÖVP.

Apropos: Welche Ministerien sollte die SPÖ unbedingt haben?
Ich bin für eine faire Aufteilung. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass Finanz- und Wirtschaftsministerium in einer Hand sind. Das gilt auch für Innen- und Außenministerium.

Was wählt man, wenn man SPÖ wählt? Willkommens-Kultur oder Grenzkontrollen?
Die Antwort auf diese Frage wird für die SPÖ die Wahl entscheiden. Aber eines ist klar: Die Situation von 2015 darf sich nie mehr wiederholen!

Sebastian Kurz hat eine Antwort: Mittelmeerroute schließen...
Das klingt schön, löst aber kein Problem.

Und Ihre Antwort...
...ist der Vier-Punkte-Plan von Minister Hans Peter Doskozil. Punkt eins: sofortige Erstverfahren außerhalb der EU. Zweitens: Schengen-Grenze endlich sichern. Drittens: Rückführungsabkommen durchziehen. Viertens: gerechte Aufteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU.

Das wird aber dauern.
Umso stärker muss die neue Regierung hier Druck in Brüssel machen. Denn nur dieser Plan ist wirklich seriös.

Letztes Thema: Was sagen Sie zur Urabstimmung nach den Koalitionsverhandlungen?
Man soll nicht über alles abstimmen. Aber für die SPÖ geht es mit dem Ende der Vranitzky-Doktrin hier um einen Paradigmenwechsel.

Sollte über eine Koalition also auf einem Parteitag abgestimmt werden?
Das wäre die schnellere und bessere Lösung. Viel Zeit bei Koalitionsverhandlungen gibt es nicht.

Danke für das Gespräch!

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