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Ärztekammer: "Bundesregierung gefährdet steirische Gesundheitsreform"

5. Dezember 2016, 10:09 Uhr

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Aktionen gegen Ausdünnung: Ärzteschaft protestiert am 14. Dezember.
Foto: ÄK
hochgeladen von Roland Reischl

ÄK-Präsident Herwig Lindner will mit Aktionstag am 14. Dezember Parlament und Regierung wachrütteln.

Die wichtigste Botschaft vorweg: Am 14. Dezember bleiben alle steirischen Arztpraxen ganz normal geöffnet. "Es wird aber vielfältige und überraschende Protestaktionen geben, wir wollen gemeinsam mit den Patienten die Bundesregierung wachrütteln", kündigt der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner an.

Kein Angriff auf Steirer

Lindner stellt in diesem Zusammenhang aber gleich eines klar: "Die Proteste richten sich nicht gegen die steirische Gesundheitsreform." Allerdings stellt er schon die Rute ins Fenster: "Die Bundespolitik gefährdet aber die konstruktive Mitwirkung der steirischen Ärzte an der Reform in der Steiermark."

"Das Land nicht aufgeben"

Lindners Kernbotschaft Richtung Wien: "„Wir dürfen das Land nicht aufgeben“, erinnert er an die im Regierungsprogramm festgeschriebene „Stärkung der Regionen“. Fehler im Kassensystem, so Lindner, dürften nicht den kleinen Gemeinden in die Schuhe geschoben werden, die sich redlich um die ärztliche Versorgung bemühen, aber bei Bundespolitik und Krankenkassen auf taube Ohren stoßen.

Kosten sinken

Lindner weist weiters auf die immer schwierigere finanzielle Situation im Gesundheitswesen hin: Laut EU-Statistik seien die Gesundheitsausgaben (gemessen an der Wirtschaftskraft) sogar gesunken. Österreich liege demnach nicht an der Spitze, auch wenn es öffentlich anders behauptet würde. In der Ärztekammer fürchtet man, dass die Senkung der Gesundheitskosten ein zentrales Ziel der Strategie des Finanzministeriums sei.