Murkraftwerk: Die Tricks der Demonstranten

Illegal und doch egal? Einige der (vermummten) aktivisten verweigerten die Auskunft über ihre Identität. | Foto: KK
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  • Illegal und doch egal? Einige der (vermummten) aktivisten verweigerten die Auskunft über ihre Identität.
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Es waren sehr professionelle, deeskalierende Einsätze der Grazer Polizei im Rahmen der Demos beim Murkraftwerk in Puntigam. "Die Kollegen haben hervorragend gearbeitet", bestätigt Manfred Komericky, stellvertretender Polizeichef.

"Auskunft verweigert"

Dennoch ist es aufgrund mehrerer Verwaltungsübertretungen zu Festnahmen gekommen – mit einem für die Polizei frustrierendem Ergebnis. Denn das österreichische Verwaltungsrecht sorgt hier für spannende Auswüchse: Demnach ist man bei einer Verwaltungsübertretung nicht verpflichtet, der Polizei seine Identität preiszugeben. "Wir dürfen die Herrschaften nicht erkennungsdienstlich behandeln, nicht fotografieren", bestätigt Komericky. "Wir sind dem Gesetz verpflichtet, also habe ich das zu akzeptieren, die Kollegen, die vor Ort im Einsatz sind, haben dafür natürlich wenig Verständnis."
Grundlage dieser skurrilen Situation ist der Paragraph 36 des Verwaltungsstrafrechtes: Demnach ist "jeder Festgenommene unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben ...". Weiters heißt es dort: "Die Behörde hat den Angehaltenen unverzüglich zu vernehmen. Er darf keinesfalls länger als 24 Stunden angehalten werden." Sprich: Nach 24 Stunden spaziert der (Verwaltungs-)Straftäter aus dem Wachzimmer, muss keine Strafe für sein Vergehen bezahlen – und ist demnach auch zivilrechtlich (Besitzstörung) nicht zu belangen.

"Gesetz muss geändert werden"

Eigentlich unvorstellbar, Komericky spielt den Ball an die Politik weiter: "Wir halten uns an Gesetze, ändern kann sie nur die Politik." Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl greift dieses Thema gerne auf: "Es kann doch nicht sein, dass man in Österreich Gesetzesübertretungen begehen kann, ohne dafür bestraft zu werden." Aus seiner Sicht sei damit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Er fordert daher strengere Gesetze und wird diesbezüglich Kontakt mit Innenminister Wolfgang Sobotka aufnehmen. Solche Auswüchse seien ein Zeichen, dass Sobotka mit seinem Reformpaket zu Demos und Sicherheit richtig liege.
Auch die designierte Stadträtin Tina Wirnsberger war am vergangenen Mittwoch (15. Februar) im abgesperrten Gelände. Allerdings, wie die Grüne-Politikerin behauptet, mit ausdrücklicher Erlaubnis der answesenden Polizei und Security. Dem steht allerdings ein Brief der Energie Steiermark entgegen, übrigens von Tina Wirnsberger auf Facebook selbst veröffentlicht, in dem ihr der Errichter des Kraftwerks sehrwohl rechtswidriges Verhalten vorwirft.

Nächste Demo am Freitag

Für den 24. Februar gibt es via Facebook übrigens den nächsten Aufruf zu "zivilem Ungehorsam" an der Baustelle. Zusatz der Einladung: "Es wird sehr empfohlen, Handys und Ausweise zuhause zu lassen ..."

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