06.07.2017, 09:15 Uhr

Bundespräsident Alexander van der Bellen in Tirol – Brenner und Verkehr – mit Video!

Bundespräsident Alexander van der Bellen bei LH Günther Platter

Rede vor dem Tiroler Landtag und Vieraugengespräch mit LH Platter

TIROL: Anlässlich seines offiziellen Antrittsbesuches in Tirol begrüßte bereits gestern LH Günther Platter Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seiner Ankunft am Flughafen Innsbruck.
Danach stand die Begegnung mit Tiroler Bürgermeister am Programm. So traf er auf Bürgermeister Josef Raich (Kaunertal), Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, Bürgermeisterin Brigitte Praxmarer (Flaurling), Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bürgermeisterin Adelheid Profeta (Gnadenwald), Bürgermeisterin Isabella Blaha (Scharnitz), Tirols LH Günther Platter und Gemeindelandesrat Johannes Tratter.


Heute wurde UHBP mit einem landesüblicher Empfang in Tirol begrüßt und er trat nach dem landesüblichen Empfang und nach dem Treffen mit der Landesregierung erstmals vor den Tiroler Landtag.
Van der Bellen betonte, da er sich als Tiroler fühle, es sei eine besondere Freude und Ehre, hier sprechen zu dürfen.
Nach einem Rückblick über seine Zeit im armen Kaunertal der 50er Jahre, sieht das Staatsoberhaupt die Entwicklung Tirols als Ergebnis des Zusammenhaltes im Land. In seiner gewohnt launischen Art führte er seien Erfahrungen mit dem Tiroler Dialekt aus. „Ich sehe Tirol noch immer als meine Heimat, die ich nicht ausschließend, sondern einschließend sehe.“ Auch freue er sich persönlich sehr über den landesüblichen Empfang.
Seine politische Ausführung führte ihn zuerst nach Südtirol und zur Streitbeilegung vor 25 Jahren. „Dieses Südtirol ist für Tirol nicht nur politisch ein Anliegen, nein, es ist auch eine Herzensangelegenheit“, so Van der Bellen.
Zu den derzeit diskutierten Grenzkontrollen am Brenner sagte er: „Der Brenner ist eine sehr sensible Grenze, der die Freiheit Europas symbolisiert. Wir müssen sehr vorsichtig mit der derzeitigen Situation umgehen, die EU muss sich mit Italien solidarisch zeigen.“ Derzeit sei die Situation im Griff, aber es baue sich eine Zuspitzung auf. „Es ist für einen Staat notwendig zu wissen, wer einreist und sich im Land aufhält. Aber ich halte es für gut, die Situation zu beobachten und Entscheidungen mit Augenmerk zu treffen.“

Vieraugen-Gespräch

Nach der Rede vor dem Landtag stand das persönliche Treffen mit LH Platter am Programm. Beide Politiker traten nachher vor die Presse und zwei Themen beschäftigten massiv: Zum einen die Verkehrssituation und der Bau des Brenner Basis Tunnels sowie die Grenzsituation am Brenner. Der Bundespräsident zeigte sich froh, "dass beim BBT alles nach Plan läuft und hier die jahrzehntelange dramatische Verkehrssituation in Tirol endlich entschärft werden kann." Weiters regte er an, die Transitbörse zu aktivieren und die Durchfahrten durch Tirol europaweit zu versteigern.
Zur Lösung des Flüchtlingsproblems und der Grenzkontrollen sieht VdB nur eine Lösung: "Die Probleme müssen in den Ländern in Afrika gelöst werden."

Einigkeit in der Regierung

Günther Platter mahnt die Bundesregierung in Bezug auf die derzeit laufende Diskussion um den Brenner zur Einigkeit: „Die Lage am Brenner hat sich in den letzten Monaten kaum verändert, aber die Lage in Italien verschärft sich zusehends. Es ist gut, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind. Aber für die derzeit von manchen verwendete Kriegsrhetorik, die nur zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land führt, gibt es keinen Grund. Ebenso ist es nicht sinnvoll, eine potentielle Gefahrenlage am Brenner in Abrede zu stellen. Die Lage am Brenner ist aktuell im Griff. Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, bei diesem wichtigen Thema verantwortungsvoll, einig und geschlossen aufzutreten – vor allem auch gegenüber Italien, mit dem wir eng und gut zusammenarbeiten.“

Gemeinsam mit dem Innenministerium habe man alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Ernstfall die Grenze zu schützen. „Bereits jetzt wird der gesamte Grenzraum engmaschig überwacht. Rund 100 PolizistInnen stehen Tag für Tag im Einsatz, verhindern illegale Migration und führen konstant zwischen 15 und 20 Aufgriffe pro Tag durch. Im Herbst wird die Kontrollstelle beim Brennersee ihre Arbeit aufnehmen, um den Bahnverkehr aus Italien kontrollieren. Zusätzlich haben wir mit dem Finanzministerium die Zuteilung von 100 FinanzbeamtInnen vereinbart, um eine rasche Abfertigung bei Aktivierung des Grenzmanagements gewährleisten zu können“, nennt Platter die Fakten.

Gleichzeitig hält der Landeshauptmann fest: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren und den italienischen Behörden funktioniert sehr gut, wir sind in engster Abstimmung. Durch die italienischen Behörden wird derzeit eine illegale Migration über den Brenner verhindert, das muss auch mit allen Mitteln so fortgesetzt werden.“

Die aktuelle Entwicklung in Italien ist für LH Günther Platter aber besorgniserregend: „In diesem Jahr verzeichnen die italienischen Behörden bisher über 85.000 Anlandungen. Das ist ein starker Anstieg gegenüber dem letzten Jahr und die Zahlen steigen täglich. Wir sind fest entschlossen, im Falle einer Verschärfung der Situation am Brenner unser Land vor illegaler Migration zu schützen und könnten innerhalb von 12 bis 24 Stunden unsere Maßnahmen zur Grenzsicherung – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz durch das Verteidigungsministerium an der grünen Grenze – wirksam nach oben fahren. Wir wissen über die Lage am Brenner genauestens Bescheid, im Falle einer potentiellen Verschlechterung sind wir gut vorbereitet und können rasch reagieren“, so Tirols LH Platter.

Am Abend wird Van der Bellen die Tiroler Festspiele in Erl eröffnen.

Bilder vom landesüblichen Empfang am Landhausplatz in Innsbruck finden Sie auf
https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/lokales/die-axamer-und-der-bundespraesident-d2181401.html
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