Regierung in Klausur: Wohnen, Transit und Bildung – mit Videos!

Die Tiroler Landesregierung traf sich am Grillhof
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TIROL. Am Grillhof traf sich die Tiroler Landesregierung für die erste Arbeitsklausur. Und die drei brennendsten Problemfelder Tirols standen auf der Agenda: "Der Transitverkehr, leistbares Wohnen und eine Reform des Bildungswesens in Tirol sind die wichtigsten Kapitel in der Regierungserklärung, diese nehmen wir mit großer Intensität in Angriff", erklärte LH Günther Platter nach der Klausur.

Zum Thema Verkehr

Am 12.6. findet in Bozen ein Brenner-Transit-Gipfel statt, Spitzenvertreter aus Deutschland, Italien und auch heimische Verkehrspolitiker werden anwesend sein. "Der Transitwahnsinn muss deutlich verringert werden, schon wieder sind 13 Prozent mehr Lkw über den Brenner gefahren, es reicht", sagte Platter. Platter will den Tranistverkehr mit "allen Mitteln, die wir haben bekämpfen". Diese wären die Blockabfertigung, eine einheitliche Korridormaut sowie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. „Gleichzeitig braucht es verstärkte Kontrollen im Schwerverkehr und eine Evaluierung des sektoralen Fahrverbotes. Konkrete Beschlüsse zur verstärkten Kontrolle des Straßengüterverkehrs wurden heute gefasst. Wir müssen dem belastenden Transitverkehr entschlossen den Kampf ansagen“, stimmte Umweltreferentin LHStv. Felipe zu.
Dazu wird es von Schwarz-Grün für den Junilandtag einen Dringlichkeitsantrag geben. "Wir hoffen auf Einstimmigkeit im Landtag, um geschlossen gegen den belastenden Transitverkehr aufzutreten", erklärt Platter.
Felipe will auch die Kontrollen für die unzähligen Klein-Lkw verschärfen und auch den Schadstoffausstoß der Euro-6 Lkw stärker kontrollieren. 

Leistbares Wohnen

Speziell im GroßraumInnsbruck und in der Stadt Innsbruck wird es Maßnahmen geben, um Wohnen leistbarer zu machen. Im Zentralraum Innsbruck sollen Leerstandserhebungen gemacht und ein Studierenden-Campus sowie weitere Projekte des studentischen Wohnens errichtet werden.
Zur Entlastung von Mieten und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten wird gemeinsam mit Sozialpartnern, der Stadt Innsbruck und dem Tiroler Gemeindeverband ein landesweites Mietunterstützungsmodell ausgearbeitet: „Für ein mehr an Transparenz brauchen wir einfache und verständliche Fördersysteme, deren Effekte direkt bei den TirolerInnen ankommen“, ist sich Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader sicher.
„Im Regierungsprogramm für Tirol 2018 bis 2023 haben wir dem Thema Wohnen ganz bewusst einen wesentlichen Schwerpunkt gewidmet. Wohnen darf nicht zum Luxus in unserem Land werden“, verwies LH Platter auf fünf eingerichtete Arbeitsgruppen, die bereits Maßnahmen ausarbeiten.

Bildungsdirektion auf Schiene

Weiterer Fokus der Arbeitsklausur war die Einrichtung der Bildungsdirektion: „Mit der Schaffung der Bildungsdirektion wird eine höhere Effizienz durch einheitliche Strukturen in der Schulverwaltung gewährleistet“, ist LH Platter überzeugt. So war auch ein „Haus der Bildung“ zentrales Thema: „Im Sinne einer effizienten Verwaltung arbeiten wir an der räumlichen Zusammenführung der Abteilung Bildung mit dem Landesschulrat für Tirol – im Sinne der Lehrenden, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern“, verwies Bildungslandesrätin Palfrader auf die beiden Organisationseinheiten, die damit ab dem 1.1.2019  unter einem Dach organisiert werden.
Die Aufbaustruktur der Bildungsdirektion soll jedenfalls landesseitig beschlossen werden: „Wir wollen die Bildungslandschaft auch weiterhin mitgestalten und die Rahmenbedingungen entsprechend der Bedürfnisse und Besonderheiten im unserem Land fördern“, so LH Platter.

Tarifreform II und Radwegeoffensive

Die für Mobilität zuständige LHSTv. Felipe berichtete gleichzeitig von weiteren Meilensteinen: „Im Dezember 2018 wird die zweite Tarifreform in Kraft treten. Damit gibt es weitere Vergünstigungen für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer, Familien und Menschen mit Behinderung. Außerdem wird ein online Ticket-Shop eingeführt.“ Dass bereits 80 Kilometer Radwege im Rahmen der Radwegeoffensive saniert oder neu gebaut wurden und weitere folgen, begrüße sie.

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