25.10.2016, 09:17 Uhr

Städtebund-Chef Weninger: "Knackpunkt in Wien sind die Öffis"

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "Die Städte brauchen mehr Geld, um laufende Integrationskosten zu decken." (Foto: Votava)

Im Interview: Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger über die Verbindung von Stadt und Land und Herausforderungen für Wien.

WIEN. Der Gemeindebund tritt medial sehr häufig auf. Vom Städtebund hört man eher wenig. Wieso? Geht es den Städten so gut?
Der Gemeindebund-Präsident ist ja auch nur der Gemeindebund-Präsident. Mein Präsident Michael Häupl ist ja auch Bürgermeister und Landeshauptmann. Wir treten nicht täglich in Erscheinung, sind aber dort vertreten, wo es sein muss.

Apropos wenig hören: Um den Finanzausgleich ist es ruhig geworden. Wie ist der Status quo?
Wir haben zweimal pro Woche Sitzungen – die Schlagzahl wurde schon drastisch erhöht. Am 22. November soll es dann in den Ministerrat gehen.

Was soll das Ziel sein? Die Verteilung der finanziellen Mittel nach Leistung und nicht pro Kopf wird ja häufig diskutiert.
In diese Richtung wird es gehen, aber das wird nicht der große Wurf. Pilotprojekte soll es bei Kinderbetreuung und Pflege geben.

Wie werden diese aussehen?
Man muss Abläufe entbürokratisieren und Dinge gemeinsam angehen, etwa durch den Bundesländer-übergreifenden Medikamenteneinkauf.

Sie plädieren für eine Verbindung von städtischem und ländlichem Raum. Wie kann das gelingen?
Die Lebensstile vermischen sich jetzt schon – und wir sind ja nicht mehr im 19. Jahrhundert. Etwa bei der Wiener Wiesn: So viele Leute im karierten Hemd und Lederhose wie hier an einem Tag sehe ich normalerweise nicht mal in einer Woche. Das Ziel muss sein, sich kostengünstig zwischen den Lebenswelten bewegen zu können.

Die Öffis also als Knackpunkt?
So ist es.

Was werden künftig Herausforderungen für Wien sein?
Der Ausbau und die Absicherung der Infrastruktur sowie Soziales wie Kindergärten und Schulen.

Der Flüchtlingszustrom etwa betrifft hauptsächlich Städte ...
Im Integrationsbereich passiert viel, auch wenn nicht viel darüber geredet wird. Von Sprachkursen im Kindergarten bis zum Wiener College-System.

Werden diese Kosten im Zuge des Finanzausgleichs überhaupt berücksichtigt?
Die Diskussion über laufende Integrationskosten wird uns noch länger beschäftigen. Mit der Forderung der OSZE, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen, kann sich der Städtebund also durchaus anfreunden.

Zur Person

Thomas Weninger ist studierter Politikwissenschafter und seit 1. Dezember 2006 Geschäftsführer des Städtebundes. Dieser ist die kommunale Interessenvertretung von 249 Städten und größeren Gemeinden. Aktuell verhandeln Gemeinden, Länder und Bund beim Finanzausgleich über die Neuaufteilung der Steuereinnahmen.

Hintergrund:

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