Finanzpolizei

Abgabenbetrug auf Baustellen in Landeck und Reutte aufgedeckt

LANDECK, REUTTE. Bei gemeinsamen Kontrollen durch die Finanzpolizei Landeck und die Exekutive ("Task Force Sozialleistungsbetrug") wurden bei Kontrollen von Baustellen und Unterkünften zahlreiche Verwaltungsübertretungen festgestellt. Neben einer Wiener Scheinfirma soll es auch einen Kurzarbeits-Missbrauch geben.

Kontrollen in den Bezirken Landeck und Reutte

Auf Grund entsprechender Vorerhebungen und Erstkontrollen durch die Finanzpolizei Landeck ("Task Force Sozialleistungsbetrug") wurden am 15. Mai 2020 fremdenrechtliche und finanzpolizeiliche Kontrollen im Bezirk Reutte und Landeck unter Einhaltung der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgten gemeinsam durch die Finanzpolizei, die PI Innsbruck Fremdenpolizei mit Unterstützung einer Streife der PI Reutte und der PI Landeck. Neben der Kontrolle der Baustellen wurden auch in den Unterkünften der Arbeiter Identitätskontrollen durchgeführt.
Es wurden insgesamt 40 Identitätsfeststellungen durchgeführt und zahlreiche Verwaltungsübertretungen festgestellt, welche je nach Zuständigkeit, von der Finanzpolizei oder vom Exekutivwachkörper abgearbeitet werden.
Verwaltungsanzeigen:

• 31 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
• 3 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)
• 7 Übertretungen nach dem Meldegesetz (MG)
• 1 Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG)

Eine Person, welche sich mit einem offenbar gefälschten rumänischen Personaldokument ausgewiesen hatte, wurde nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen und wird wegen „Urkundenfälschung“ zur Anzeige gebracht.

Scheinfirma aus Wien angetroffen

Zudem wurden auch Arbeiter einer Wiener Scheinfirma angetroffen. Die Liste der Scheinfirmen kann jederzeit auf der Homepage des BMF eingesehen werden und umfasst inzwischen mehr als 350 offiziell als Scheinfirmen bestätigte Betriebe: www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/liste-scheinunternehmen.html.
Solche Scheinfirmen verursachen massive Schäden für die Volkswirtschaft, da hier für die Mitarbeiter weder Steuern und Abgaben noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Arbeiter werden „schwarz“ bezahlt und sobald diese Scheinfirma in Insolvenz geschickt wird melden die Arbeiter ihre angeblichen Forderungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds an mit der Begründung, sie hätten keinen Lohn erhalten. Die Geschäftsführer dieser Firmen sind oft nur vorgeschoben und die wahren Hintermänner sind nur schwer zu fassen.

Vermuteter Kurzarbeits-Missbrauch

Außerdem wurden Arbeiter einer Wiener Subfirma angetroffen, welche sich in Kurzarbeit befinden. Die vorgefundenen Stundenaufzeichnungen lassen aber vermuten, dass es sich hier um einen Fall von Kurzarbeits-Missbrauch handeln könnte. Die entsprechenden Unterlagen werden durch die zuständigen Stellen geprüft und die Betrugsermittlungen folgen.

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