Verbraucherschutzverein

Offene Briefe an Schallenberg und Kogler in Causa Ischgl

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) fordert in der Causa Ischgl nach dem Abgang von Bundeskanzler Kurz "als Verursacher des Abreisechaos" im Paznaun und St. Anton am Arlberg einen „Runden Tisch“.

Quarantäne bei Pressekonferenz gefordert

Die Welle der Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich rollt. Inzwischen sind mehr als 20 Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Diese Klagen wurden laut dem Verbraucherschutzvereins (VSV) notwendig, da Ex-Kanzler Kurz auf den Vorschlag eines „Runden Tisches“ nicht einmal geantwortet habe.
Kurz war laut dem VSV aber auch persönlich in das Multiorganversagen der Behörden involviert. Er habe den Vorschlag des Landeshauptmannes Platter, die Wintersaison am Wochenende 13. bis 15. März 2020 in Ruhe zu beenden, abgelehnt und – selbst dafür unzuständig – stattdessen die sofortige Quarantäne des Panznauntales und von St. Anton am Arlberg gefordert. Am 13. März 2020 hat Kurz dann in einer Pressekonferenz der Bundesregierung um 14.00 erklärt, das Paznauntal und St. Anton am Arlberg seien ab sofort isoliert. Davon konnte keine Rede sein.
Kurz löste laut dem VSV damit eine völlig unkontrollierte Abreisewelle von Urlaubern und Personal aus Ischgl aus. In den engen Fahrzeugen und Bussen – die stundenlang unterwegs waren – infizierten sich jene, die bislang nicht infiziert waren und die Infizierten wurden auf ganz Europa verteilt.

Erneuter Vorschlag eines "Runden Tisches"

„Kurz als Täter hatte offenbar kein Interesse, dass das an einem 'Runden Tisch' aufgearbeitet wird,“

vermutet Peter Kolba, Leiter des Verbraucherschutzvereines (VSV).

„Wir haben daher heute an den neuen Bundeskanzler Schallenberg und den Vizekanzler Kogler erneut einen offenen Brief geschrieben und den Vorschlag eines Runden Tisches nochmals gemacht. Denn es wäre sowohl im Interesse der Geschädigten, als auch des Tiroler Tourismus, einen Schlussstrich unter diese Ereignisse zu ziehen, die Ischgl in der ganzen Welt als Corona-Hot-Spot bekannt gemacht haben.“

"Zu keinen Versäumnissen gekommen"

Vizekanzler Kogler hatte – offenbar um den Fehler von Kurz zu decken – bereits am 1. April 2020 in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ zu Ischgl formuliert: „Bei der Tiroler Anordnung der Quarantäne ist es aber jedenfalls zu einem Versäumnis gekommen. Da wurden alle Nicht-Tiroler dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Doch es wurde nicht mitverordnet, dass diese sich in Heimquarantäne begeben müssen. Tirol hat nur verlautbart: Alle raus. Das führte dann natürlich zu Ansteckungen an den Zielorten. So kam es, dass ausgerechnet in den großen Wiener Krankenhäusern die Infektion durch Personal verbreitet wurde, das in Tirol auf Urlaub war. Das hätte man verhindern können.“

„Nun ist Kogler aus der Umarmung von Kurz befreit und könnte sich für eine Aufklärung einsetzen. Die Opfer erwarten nämlich vor allem, dass Verantwortung übernommen wird, dass man sich bei Ihnen entschuldigt und dass auch Schadenersatz für zum Teil große Schäden (Tod, Koma, Long-Covid) angeboten wird,“

sagt Peter Kolba.

+++UPDATE+++ Weitere Verhandlungstermine

Der VSV hat rund 25 Klagen eingebracht und ist dabei weitere einzubringen. In fünf Fällen fanden bereits Verhandlungen statt. In allen haben die Richterinnen geschlossen und ein Urteil angekündigt. Soeben wurden die nächsten neun Verhandlungstermine angekündigt.

• Mi 01.12.2021, 10:00-11:00 Uhr, Verhandlungssaal 15, (GZ 30 Cg 15/21b), Streitwert EUR 41.022,59, D
• Mi 01.12.2021, 11:00-12:00 Uhr, Verhandlungssaal 15, (GZ 30 Cg 20/21p), Streitwert EUR 52.622,59, D
• Mi 01.12.2021, 12:00-13:00 Uhr, Verhandlungssaal 15, (GZ 30 Cg 22/21g), Streitwert EUR 41.083,39, D
• Mo 13.12.2021, 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Stang (D)
• Mo 13.12.2021, 10:30-11:00 Uhr, Verhandlungssaal 12, (GZ 31 Cg 26/20a), Streitwert EUR 12.424,80, D
• Mo 13.12.2021, 11:00- 11:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, (GZ 31 Cg 35/20z), Streitwert EUR 43.684,35, Sittig (D)
• Do 16.12.2021, 09:00-10:00 Uhr, Verhandlungssaal 9, (GZ 33 Cg 24/21y), Streitwert EUR 41.000,00, D
• Do 16.12.2021, 10:00-11:00 Uhr, Verhandlungssaal 15, (GZ 32 Cg 23/21v), Streitwert EUR 41.000,00, D
• Fr 21.01.2022, 10:00-11:00 Uhr, Verhandlungssaal 15, (GZ 32 Cg 29/21a), Streitwert EUR 87.000,00, D

Diese Verhandlungen werden laut dem VSV stattfinden, sofern nicht der neue Bundeskanzler Schallenberg und sein Vize-Kanzler Kogler – nach dem Abgang von Kurz als Bundeskanzler – die Blockade der Regierung aufgeben und einen "Runden Tisch" zu Vergleichsverhandlungen einberufen.

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