Volksbefragung am 20. März

Streit um Ärztehaus sorgt für zweiten Wahltermin in Prutz

PRUTZ (otko). Die Prutzer müssen drei Wochen nach der Gemeinderatswahl erneut zur Urne schreiten. Die Liste "Miteinander für Prutz", die das Volksbegehren initiiert hat, kritisiert späteren Wahltermin. Bgm. Kofler verweist auf die Fristen und ortet reinen Populismus.

Mietvertrag sorgt für Unstimmigkeiten

Während der Wahlkampf in so mancher Gemeinde eher langweilig verläuft, gibt es in Prutz seit Wochen einen Wirbel rund um das dortige Ärztehaus, das sich im Besitz der Gemeinde befindet. Hintergrund ist der geplante Ausbau. Die Kommune möchte rund 1,4 Millionen Euro investieren – dazu gibt es auch einen Gemeinderatsbeschluss und die Summe ist im Voranschlag 2022 budgetiert. Die Sache spießt sich aber am neuen Mietvertrag mit dem Dorfarzt Dr. Philipp Plangger. Dieser möchte künftig den Vertrag nicht selbst abschließen – was aber der Wunsch der Gemeinde wäre. Stattdessen soll dies mit einer GmbH des Arztes erfolgen. 

Bgm. Heinz Kofler führt hier vor allem steuerliche Gründe an.

"Wir wollen jetzt einen Ergänzungsvertrag machen. Beim Abschluss mit einer GmbH wären wir nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt und würden 300.000 Euro verlieren. Wir können nichts herschenken und so etwas ist nicht vertretbar, wenn es auch anders geht".

Plangger hingegen möchte mit einer GmbH sein persönliches Risiko reduzieren. Daneben plant er seit geraumer Zeit das ärztliche Angebot in Prutz auszubauen und möchte damit mit seiner eigens für die Erweiterung gegründeten GZO GmbH (Gesundheits-Zentrum-Obergricht) mehrere neue Ärztinnen und Ärzte aus den verschiedensten Fachrichtungen in Prutz ansiedeln.

Unterschriften für Volksbefragung gesammelt

Der Streit um den Mietvertrag hat sich aber inzwischen zu einem politischen Schlagabtausch um die medizinische Versorgung hochstilisiert. Die oppositionelle Liste "Miteinander für Prutz" mit Gemeindevorstand Claus Aniballi und Dominikus Heiß, der gegen Amtsinhaber Kofler bei der Bürgermeisterwahl antritt, haben rund um den Jahreswechsel unter dem Motto "Rettet die Prutzer Gesundheitsversorgung" mehr als 600 Unterschriften für die Durchführung einer Volksbefragung gesammelt. Diese wurden am 14. Jänner an die Gemeindeführung übergeben. Eine gleichzeitige Durchführung mit der Gemeinderatswahl am 27. Februar wurde gefordert.
Inzwischen sind die rechtlichen Prüfungen abgeschlossen und die Volksbefragung findet am 20. März statt. Damit dürfen die Prutzerinnen und Prutzer innerhalb von drei Wochen gleich zweimal zur Wahlurne schreiten.
Die Liste "Miteinander für Prutz" spart aber nicht an Kritik an dem späteren Wahltermin und ortet darin eine "Verschleppung" des wichtigen Themas.

"Wir bleiben bei unserer Meinung, dass aus gesundheitlichen Gründen und um unnötige Kosten zu sparen eine Zusammenlegung mit der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl sinnvoll ist. Gerade die aktuelle Omikron-Welle lässt die Ansteckungsgefahr wieder steigen, es wäre unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden zur Urne zu bitten und einer unnötigen Gefahr auszusetzen“,

so Bürgermeisterkandidat und Listenführer Dominikus Heiß.

Reiner Populismus und einziges Thema

Für Dorfchef Kofler ist die ganze Termin-Diskussion hingegen reiner Populismus und das Schüren von Ängsten.

"Wir haben am 3. Februar die Kundmachung ausgehängt und nun beginnt das Prozedere. Das Wählerverzeichnis muss erstellt werden, die Stimmzettel gedruckt und eine eigene Wahlkommission muss zusammengestellt werden. Das alles geht sich aufgrund der dafür notwendigen Fristen und des organisatorischen Aufwandes nie im Leben bis zum 27. Februar aus."

Kofler hätte aber am liebsten das Ärztezentrum aus seinem Wahlkampf herausgehalten. Er kritisiert auch, dass die andere Liste nur dieses eine Thema habe.

"Das geht nun schon seit zwei Monaten so und es wird schwierig dies am köcheln zu halten. Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen. Es gibt noch andere wichtige Themen und die andere Liste sollte sich Gedanken über das Dorf machen und Ideen bringen."

Bürgerversammlung geplant

Durch die Gemeindeführung wurde auch eine Bürgerversammlung zum Thema „Gesundheitszentrum Oberes Gericht“ angekündigt, um die Menschen zu informieren.

"Die Gemeindeversammlung soll am 16. März im Vorfeld der Volksbefragung stattfinden. Derzeit wäre es aufgrund der hohen Infektionszahlen grob fahrlässig, eine solche Versammlung durchzuführen",

verweist der Dorfchef.
Bürgermeisterkandidat Heiß legt aber gleich mit einer weiteren Forderung nach:

"Eine Bürgerversammlung ist auf jeden Fall zu begrüßen, um die fehlerhafte Aussage unseres Bürgermeisters zur steuerlichen Absetzbarkeit und einige andere Fakten auf sachlicher Ebene richtig stellen zu können. Diese Bürgerversammlung hat auf alle Fälle vor dem Wahlsonntag stattzufinden, damit jede Wählerin und jeder Wähler weiß, über welche Kursrichtung für Prutz am Wahltag abgestimmt wird."

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