Causa Ischgl
VSV rechnet mit ersten Prozessen ab Jänner 2021

Der VSV rechnet in der Causa Ischgl mit ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021.
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  • Der VSV rechnet in der Causa Ischgl mit ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021.
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ISCHGL, WIEN (otko). Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht in der Causa Ischgl von ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021 aus. Derzeit werde an der Klagebeantwortung gearbeitet und ein Prozessfinanzierer für eine Sammellage gesucht.

Arbeiten an der Klagebeantwortung

Im Rahmen einer Onlinepressekonferenz gab der VSV am 26. November die weitere Klagsstrategie in der Causa Ischgl bekannt. Bisher wurden vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Inzwischen hat der Verbraucherschutzverein von der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik in den vier Verfahren eine Klagebeantwortung bekommen.

"Es wird alles bestritten und sogar eine Art Täter-Opfer-Umkehr versucht. Die Opfer seien selber schuld und hätten sich alle selbst angesteckt", ärgert sich VSV-Obmann Peter Kolba.

Derzeit werde seitens des VSV an einer Klagebeantwortung an die Finanzprokuratur gearbeitet. Dabei stütze man sich neben internationalen Studien auch auf die Recherchen des Bloggers Sebastian Reinfeldt und dessen neu erschienenes Buch "Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen".
Kolba rechnet damit, dass vor Gericht dann im Jänner oder Februar 2021 die ersten Fälle verhandelt werden. Auf einen offen Brief an Bundeskanzler Kurz mit dem Angebot eines runden Tisches sei bisher keinerlei Antwort gekommen. "Bis heute wurde keine Verantwortung übernommen. Es hat sich auch niemand ohne Bedingungen entschuldigt oder irgendwelchen Schadensersatz angeboten", zeigte sich der Obmann entrüstet. Von den 20 bis 30 angekündigten weiteren Klagen seien laut Kolba bisher zwei bis drei eingebracht worden.

Der VSV rechnet in der Causa Ischgl mit ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021.
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Suche nach Prozessfinanzierer

Von den 6.000 Opfern, die sich beim VSV gemeldet haben, stammen rund 4.000 aus Deutschland. Rund die Hälfte von diesen verfüge über eine Rechtsschutzversicherung. Laut Kolba gebe es bereits bei 30 Fällen von den Versicherungen eine Deckungszusage. Daher werden weitere Klagen vorbereitet. In Österreich hätten sich die Versicherungen bisher auf eine Pandemie-Klausel berufen. "Diese Berufung wurde kürzlich vom Handelsgericht Wien als rechtswidrig aufgehoben, was dem VSV und den heimischen Geschädigten neue Möglichkeiten", gab sich Kolba optimistisch. Neben der Vorantreibung von Einzelklagen gebe auch bereits Verhandlungen mit Prozessfinanzieren für eine Sammelklage nach österreichischem Recht.

"Touristen wurden vom TVB und Hotels belogen"

Auch in den Niederlanden rechnet sich der Verbraucherschutzverein gute Chancen aus. Von dort hatten sich 800 Geschädigte gemeldet. Da dort eine Sammelklage gegen die Republik nicht möglich sei, werden vom Verein nun Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts geprüft, darunter etwa gegen den Tourismusverband Paznaun-Ischgl und einige Hotels. "Rund ein Viertel der angereisten Touristen hat angegeben, dass sie vor dem Urlaub angefragt haben, ob es Probleme mit dem Coronavirus gab. Dies wurde verneint und es sei alles 'eitel Wonne'. Sie wurden vom TVB und den Hotels belogen", betonte Kolba.

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