Umstrittene Richtline
Wohnungsvergabe sorgte für Schlagabtausch im Zammer Gemeinderat

Bei der Gemeinderatssitzung in Zams gab es eine Diskussion über das Thema Wohnungsvergaben.
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ZAMS (otko). SPÖ warf Ausschussobfrau Schönherr vor, sich bei einer Wohnungsvergabe über einen Gemeinderatsbeschluss hinweg gesetzt zu haben.

Unfaire Behandlung

Bei der letzten Sitzung des Zammer Gemeinderates kam es beim Tagesordnungspunkt "Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Wohnungsausschusses" zu einer heftigen Diskussion. SPÖ-GR Armin Rudig warf der Ausschussobfrau Theresia Schönherr vor den Gemeinderatsbeschluss vom 28. März ignoriert und sich einfach darüber hinweg gesetzt zu haben: "Ich finde das nicht fair und wie erkläre ich das der Bevölkerung."
Was war passiert: eine große Wohnung, die sonst niemand auf der Wohnungswerberliste wollte, wurde an eine Familie vergeben. Eigentlich sind laut der im März vom Gemeinderat mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPÖ beschlossenen Wohnungsrichtlinie jene Personen für ein halbes Jahr von der Vergabe gesperrt, die zuvor eine zumutbare Wohnung abgelehnt haben. Auch die angesprochene Familie, wäre demnach bis November gesperrt gewesen.

Gab keinerlei Nachfrage

"Wir schauen,dass wir eine halbwegsige Regelung finden, wo die Familien zufrieden sind. Ich bin froh, dass wir das in dem Fall nach 20 Jahren erledigt haben. Ich habe mich über nichts hinweggesetzt und kann damit leben", kontere Aussschussobfrau Schönherr.
Bgm. Siegmund Geiger meinte dazu, dass er tagtäglich sehe, was die Verwaltung bei den Wohnungsvergaben mit nach telefonieren nach den Ausschusssitzungen zu leisten habe. "Diese Familie stand schon seit Jahren auf der Liste. Bei zwei großen Wohnungen gab es keinerlei Nachfrage außer von dieser Familie, die im Mai ausgeschlossen wurde. Obwohl es nach dem Gemeinderatsbeschluss so aber nicht richtig ist, hat sich trotz mehrmaligem Urgierens sonst niemand gefunden und außer dieser Familie wollte niemand die Wohnung nehmen", verwies der Dorfchef.

Beschlüsse einhalten

Auch SPÖ-GV Herbert Frank sparte nicht mit Kritik: "Das hätte es so nicht geben dürfen. Hier stellt sich die eindeutige Frage, ob wir den Beschluss aufheben, da er offenbar nicht erwünscht oder exekutierbar ist. Es liegt aber nicht in der Hoheit eines Ausschusses diese Dinge auszulegen."
Für FPÖ-GV Mathias Venier ist der Ausschuss aber gut beraten sich an die Beschlüsse zu halten. "Man muss sich an die Dinge halten. Es geht überall im Dorf herum und die Leute lachen sich vor dem Wohnungssprechtag einen herunter. Wir haben derzeit viele Wohnungen zu vergeben, aber wir sollten nicht aus Bequemlichkeit uns so von Problemfällen entledigen". Zudem warnte Venier vor einer Zurücknahme der Beschlüsse, das dies nur wieder Chaos und für die Verwaltung mehr Arbeit bringen würde.

Kein Schnellschuss

Armin Rudig stellte dann den Antrag den Gemeinderatsbeschluss vom 28. März wieder aufzuheben, da er unfair sei. "Wir knebeln uns und schon damals hat man gewusst, dass er keinen Sinn macht. Jetzt zeigt sich dass er nicht so leicht durchführbar ist", verwies Frank.
GV Christian Kohler und Vizebgm. Josef Reheis warnten vor einem Schnellschuss und befürworteten eine vorherige Diskussion im Wohnungsausschuss. "Die Beschlüsse sind wichtig, aber wenn möglich müssen auch Wohnungen vergeben werden", sagte der Dorfchef.
Schließlich zog GR Rudig seinen Antrag zurück und einstimmig wurde beschlossen, dass dieses Thema nochmals dem Wohnungsausschuss zuzuweisen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann über das Ergebnis berichtet werden.

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