Landeck - Politik

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

TIROL. Anfang des Jahres angekündigt, beschloss die Tiroler Landesregierung nun die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes in Amtsgebäuden. „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“, hebt LH Platter hervor. Bisher wurden die internen „Alarmtasten“ verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiterentwickelt. Die BesucherInnen und...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung setzte heute, kurz vor der Sommerpause, mit neuen Landeszielbestimmungen für den Klimaschutz und für einen nachhaltigen Wirtschaftsraum ein wichtiges ein Zeichen. „Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich mit dieser Novelle zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung...

TIROL. Wenn es um die Förderung der Festspiele Erl geht, will die Liste Fritz ganz besonders viel Kontrolle durchsetzen. Die Steuergelder sollen bis auf den letzten Euro nachvollziehbar eingesetzt werden. Immerhin betrug die Förderung in 2017, 2018 und in diesem Jahr jeweils 1,15 Millionen Euro durch das Land, mahnt Liste Fritz-LA Markus Sint.  Liste Fritz sieht HandlungsbedarfDie Kontrolle der Förderung der Festspiele Erl ist der Liste Fritz besonders nach den schwerwiegenden Vorwürfen und...

TIROL. Seit 2017 möchte man die Tarife für die Wohn- und Pflegeheime in Tirol neu aufstellen. Dafür verantwortlich ist das Land Tirol, der Tiroler Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck. Die Versorgung der HeimbewohnerInnen soll qualitativ verbessert werden und die Tarifgestaltung in einem Normkostenmodell vereinheitlicht werden.  Die weitere Vorgehensweise des ProjektsDas Projekt für eine neue Tarifkalkulation befindet sich momentan in der Pilotphase. Jetzt fand sich der Geschäftsführende...

TIROL. 900.000 Unterschriften sammelte das Antirauchervolksbegehren "Don't smoke", die Strache-FPÖ ignorierte diese damals. Die FPÖ unter Parteichef Hofer ignoriert diese zwar noch immer, aber durch das Spiel der freien Kräfte im Nationalrat ist die Gastronomie in Österreich ab 1. November rauchfrei. Wir befragten die im Nationalrat vertretenen Parteien in Tirol. Das sagt die Politik:LH Günther Platter: „Ich habe mich immer für einen restriktiven Nichtraucherschutz ausgesprochen und bin froh,...

TIROL. Die Tiroler Sicherheits- und Bewachungsunternehmen unterstützen mit ihren zahlreichen sicherheitsrelevanten Aufgaben die Tiroler Polizei bereits seit Langem in ihrer Arbeit. Für Branchensprecher Bernhard Müller ist die Verkehrsleitung durch Tiroler Bewachungsunternehmen sinnvoll und effizient. Die Unterstützung der Exekutive sei für ihn aufgrund der aktuellen Rechtslage jederzeit möglich.  Bei Jugendschutzkontrollen in Lokalen, Eventabsicherungen und auch in der Straßenaufsicht. Dafür...

TIROL/WIEN. Der Konsumentenschutz muss auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Politik einnehmen, so FPÖ NAbg. Peter Wurm. Besonders für die Themen „Internet of Things“ und der „Verein für Konsumenteninformationen“ setzt sich die FPÖ ein. „In der kommenden Legislaturperiode muss der österreichische Konsumentenschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Sachpolitik einnehmen – dies ist mir ein persönliches Anliegen“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm....

TIROL. Das Akademische Gymnasium Innsbruck konnte dieses Jahr ihren ersten Jahrgang mit internationalen Bildungsabschluss feiern. Seit 2016 hat die Schule neben der Österreichischen Matura auch das IB-Diploma-Programm eingeschlossen.  AGI-MaturantInnen bekomen IB-DiplomaDas Akademische Gymnasium Innsbruck hat als erste Schule im Land Tirol den international anerkannten Bildungsabschluss angeboten. In Auftrag wurde dieses Projekt vom damaligen Landesschulrat gegeben. Seit 2016 ist die Schule...

TIROL. Um den LKW-Transitverkehr zwischen Kufstein und Zirl weiter einzuschränken, hat das Land heute ein verschärftes LKW-Euroklassenfahrverbot beschlossen. Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen müssen ab 31. Oktober mindestens der Euroklasse V entsprechen. Im Laufe der nächsten Monate werden sukzessive Lastkraftwagen älterer Bauart mit Fahrverboten von Tirols Autobahnstraßennetz verbannt. Ausnahmen gibt es für die Zu- und Abfahrten zur Eisenbahnverladung sowie für den Ziel- und Quellverkehr. Das...

TIROL. Tiroler Unternehmen beschäftigen sich schon seit längerem mit Wasserstoff als Alternative zu Diesel & Co. Jetzt hat das Land ein Wasserstoffauto der neuesten Generation angeschafft. Aktivitäten wie diese sollen die Voraussetzung für eine saubere, CO2-freie Mobilität schaffen.  Die Wasserstoffstrategie TirolsDas Ziel der Energieautonomie bis 2050 wird immer mehr ins Auge gefasst. Unter anderem mit den Tiroler Aktivitäten im Bereich des Wasserstoffs. Natürlich auch mit einem Umstieg von...

STANZ (otko). Ferdinand Beer wurde vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Der neue Vizebgm. Thomas Kössler erhielt sechs Stimmen. Neuwahl im Gemeinderat In der kleinen 600-Einwohner-Gemeinde Stanz bei Landeck fand am Donnerstag keine alltägliche Gemeinderatssitzung statt. Beim Tagesordnungspunkt 1 stand die Neuwahl des Bürgermeisters auf dem Programm. Der frühe Tod von Bürgermeister Martin Auer Anfang April machte die Neuwahl nötig. Seither führte Vizebgm. Ferdinand Beer...

TIROL. Der VP-Landtagsabgeordnete und Gemeindesprecher Alois Margreiter freut sich über die vom Land zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro. Mit den Geldern kann der Erhalt ländlicher Wege und Straßen gesichert werden.  Neues Infrastrukturprogramm des LandesIm Rahmen des neuen Infrastrukturprogramms des Landes, können nun vor allem die Gemeinden unterstützt werden und der Erhalt ihres Wegenetzes.  "Insgesamt müssen unsere Gemeinden 6.500 Kilometer öffentliche Gemeindestraßen und...

TIROL. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Erhöhung der Förderung von Schülerreisen nach Brüssel und Straßburg beschlossen. Künftig stehen statt 100 Euro, 150 Euro pro Teilnehmer zur Verfügung.  Europäische Union greif- und fühlbar machenDie Erhöhung der Exkursions-Förderung soll die Europäische Union ein Stück weit greifbarer machen. Schließlich wurde ein Großteil unserer Regeln und Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen, erläutert VP-Jugendsprechern LA Kircher. Um das Vertrauen zu...

TIROL. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann konnte vor Kurzem die Kanadische Botschafterin Heidi Alberta Hulan begrüßen. Die zwei Politikerinnen hatten ein effektives Arbeitsgespräch und tauschten sich aus.  Exzellente Beziehungen zwischen Tirol und KanadaDie Zwei Länder haben eine exzellente wirtschaftliche wie kulturelle und wissenschaftliche Beziehung, wie man seitens des Landes betont. Botschafterin Hulan weiß besonders um die wichtige Rolle, der heimischen Unternehmen zum Beispiel in...

TIROL. Um ein gutes Miteinander auf den Almen Tirols zu gewährleisten, beschließt der Landtag heute eine Änderung des Almschutzgesetzes. Das Urteil nach einer tödlichen Kuhattacke im Pinnistal im Jahr 2014 sorgte Anfang des Jahres für Aufregung in der Bevölkerung. Der Landwirt wurde erstinstanzlich zu einer halben Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. „Um sich selbst keinem Risiko auszusetzen, haben viele Bauern nach dem Urteil verständlicherweise mit dem Gedanken gespielt, ihre Almflächen...

TIROL. Kürzlich forderte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Blanik Maßnahmen, damit Städte künftig besser für Hitzewellen gerüstet sind. Die Städte sollten kühler und grüner gemacht werden. Dies trifft auf offene Ohren bei der Innsbrucker SPÖ. Der vergangene heißeste Juni der Messgeschichte, regt zu ernsthaften Überlegungen an.  Unterstützung für Green-Cities ForderungDer heiße Juni hat gezeigt, dass die Städte Maßnahmen erarbeiten müssen, um die Hitze künftig in den Griff zu bekommen. Da erscheinen...

TIROL. Die Landes-Zielsteuerungskommission hat nun endgültig die Tiroler Spitalsreform genehmigt. Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 wurde beschlossen. Die Verbesserung des patientenbezogenen Versorgungsprozesses hat dabei oberste Priorität, so LR Bernhard Tilg. Der Standort Natters soll auf neue Potenziale geprüft werden.  Die Landes-ZielsteuerungskommissionDie Kommission hat das Paket zwar genehmigt, doch wer genau ist das? Vertreten in der Zielsteuerungskommission sind das Land...

TIROL. Für gewöhnlich ist immer eine Tourismus-Abgabe fällig, wenn man in Unterkünften wie Pensionen oder Hotels in Tirol nächtigt. Eine Ausnahme wurde nun für Rettungsdienste und Feuerwehren angefügt. Rettungsdienste und Feuerwehren von Tourismus-Abgabe befreitDie Tourismus-Abgabe soll künftig nicht bei Nächtigungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der freiwilligen Rettungsorganisationen und Feuerwehren eintreten. Sie werden von der Abgabe befreit.  Besonders freut sich ...

TIROL. Am Mittwoch, 3. Juli 2019, wurde Barbara Thaler zur neuen Vize-Koordinatorin des EU-Verkehrsausschusses gewählt. Sie ist daher neue stellvertretende Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei (EVP). Barbara Thaler ist Tirols Stimme im EU-ParlamentAm Mittwoch fand die Angelobung der neuen Abgeordneten zum europäischen Parlament und die Wahl der Ausschüsse statt. Im Zuge dessen wurde Barbara Thaler mit den Stimmen von 13 Mitgliedsstaaten zur neuen Vize-Koordinatorin des...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

TIROL. Lange wurde über eine Entgeltfortzahlung für Freiwillige diskutiert. Im Nationalrat konnte nun eine Lösung gefunden werden: Ab dem 1. September 2019 bekommen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft eine Ersatzprämie von 200 Euro pro Tag. Im Gegenzug müssen die betroffenen Arbeitnehmer freigestellt und weiterhin bezahlt werden. Eine fair Lösung, kommentiert der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr.  "Eine faire Lösung für alle Beteiligten"Ohne das Engagement der vielen BürgerInnen würden so...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Der massiven Kritik aus den Nachbarländern Deutschland und Italien entgegnen die im Tiroler Landesparlament vertretenen Parteien mit Geschlossenheit. Und bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit ein. Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde heute ein Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehoben, der die Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und...