Kaunertal-Ausbau in der Warteschleife

Beim Gepatschspeicher im Kaunertal herrscht derzeit noch Ruhe: 2030 soll der Kraftwerks-Ausbau in Betrieb gehen. | Foto: Wiederin
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KAUNERTAL/SÖLDEN (otko). Das Ruhendstellen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal durch das Land Tirol hat vergangene Woche für einigen Wirbel gesorgt. Die zentrale Frage bei der Auseinandersetzung zwischen der Tiwag und der Gemeinde Sölden ist, wer das Wasser der Gurgler Ache nutzen darf – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Im Moment müssen seitens des Landes noch andere Entscheidungen abgewartet werden. Derzeit ist beim Bundesverwaltungsgericht noch eine Beschwerde des WWF anhängig, ob für das Kraftwerksprojekt der Gemeinde Sölden ein UVP-Verfahren notwendig ist. Aufgrund der Sperrwirkung darf die Wasserrechtsbehörde bis zu einer Entscheidung in dieser Sache kein Verfahren durchführen.

Platter für Ausbau

Obwohl das 1,4 Milliarden Euro Megaprojekt Teil der Energiestrategie des Landes Tirol und des schwarz-grünen Koalitionsabkommens ist, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Für LH Günther Platter (ÖVP) ist dies "in der derzeitigen Situation ein notwendiger behördlicher Schritt". In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auch auf das öffentliche Interesse am Ausbau. Zudem werde die Erweiterung weiter verfolgt, da sie ein Kernstück der Energieautonomie Tirols bis 2050 sei. Laut Platter sei es nun Aufgabe der Tiwag mit der Gemeinde Sölden über die Wassernutzung der Venter und Gurgler Ache zu verhandeln. "Ich bin überzeugt, dass man hier zu einer Einigung kommen kann, damit das Verfahren wieder aufgenommen wird", so Platter
Ganz anders fällt die Reaktion des grünen Koalitionspartners aus: „Wir Grüne sehen mögliche Überleitungen von Wasser bekanntlich kritisch. Es ist deshalb ein guter Tag für Tirol, wenn das bisherige Projekt nun ruhend gestellt wird. Das schafft die Möglichkeit einer Nachdenkpause für alle", betont Klubobmann Gebi Mair.
Der Söldener Bgm. Ernst Schöpf meint dazu, dass "die Interessen zwischen Gemeinde und Tiwag aufgrund der Verfahrenssituation unterschiedlich sind. Und wir haben bis dato bei den Höchstgerichten immer recht bekommen."

Kritik von SPÖ und FPÖ

SP-Chef Ingo Mayr kritisiert, dass die Kraftwerkspläne im Kaunertal nun auf Eis liegen und auch bei der Erweiterung in Sellrain-Silz nichts weiter geht. „Damit gehen auch viele Arbeitsplätze verloren bzw. werden nicht geschaffen, die wir in Tirol derzeit ganz dringend brauchen würden", so Mayr. Die SPÖ habe sich stets für einen verträglichen Ausbau der Wasserkraft eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der Klubobmann im Tiroler Landtag Rudi Federspiel betonen, dass „sich die FPÖ zum Ausbau der Wasserkraft in Tirol bekennt, wenn die Projekte wirtschaftlich rentabel und zugleich ökologisch vertretbar sind.“ Für beide Politiker zeigt der interne Konflikt in der Landesregierung, dass „die Tiroler Grünen keine Wirtschaftskompetenz besitzen. Sie sind noch nicht aus den Öko-Schlapfen herausgewachsen.“

Tiwag optimistisch

Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer sieht in der Ruhendstellung des UVP-Verfahrens eine "Zwangspause, die auf dem wenig geglückten Verfahrens- und Bescheidmanagement der Behörden in Bezug auf das Kleinwasserkraftwerk der Gemeinde Sölden" beruht. "Dadurch ist es zum Konflikt über die Wassernutzung gekommen. Zudem ist es der Gemeinde Sölden mit einer Reihe von rechtlichen Aktivitäten gelungen, das Projekt zu verzögern", betont Wallnöfer. Die Überleitung eines Teils des Wassers aus dem Ötztal sei eine unverzichtbare Grundlage für das Gesamtprojekt Ausbau Kaunertal. "Das Projekt der Tiwag wird hier zum Zug kommen, da es besser und wichtiger für die Stromautonomie und die Energiewende ist", zeigt sich Wallnöfer überzeugt. In diesem Zusammenhang verweist der Tiwag-Chef nochmals auf die "Ötztalstudie" und den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland, in dem dem Kaunertal-Ausbau öffentliches Interesse bescheinigt wird.
Bisher sind bereits rund 50 Millionen Euro an Vorlauf- und Planungskosten entstanden. "Die Tiwag hat ihre Hausaufgaben gemacht und wir müssen nun den Verfahrensgang abwarten", so Wallnöfer. Der Tiwag-Chef rechnet damit, dass die "Zwangspause" bis ins erste Halbjahr 2016 dauern wird. "Die Entscheidung ist zwar bedauerlich, aber dadurch ist kein unmittelbarer Schaden entstanden, da wir die großen Ausbauprojekte hintereinander realisieren", erklärt Wallnöfer.

Beim Gepatschspeicher im Kaunertal herrscht derzeit noch Ruhe: 2030 soll der Kraftwerks-Ausbau in Betrieb gehen. | Foto: Wiederin
Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer: "Das beste und wichtigste Projekt im öffentlichen Interesse wird verwirklicht."
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