Regierungsklausur
Konjunkturpaket soll Tiroler Wirtschaft 2021 ankurbeln

Regierungsklausur mit (erste Reihe v.li.): LHStv Josef Geisler, LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe; (zweite Reihe v.li.): LR Johannes Tratter, LRin Gabriele Fischer, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg.
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  • Regierungsklausur mit (erste Reihe v.li.): LHStv Josef Geisler, LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe; (zweite Reihe v.li.): LR Johannes Tratter, LRin Gabriele Fischer, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg.
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LANDECK, ZAMS (otko). Um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen, beschloss die Tiroler Landesregierung bei ihrer Herbstklausur in Landeck-Zams eine Konjunkturoffensive für 2021. 169 Millionen Euro sollen in 110 Projekte fließen.

Außergewöhnlicher Sommer

Die Tiroler Landesregierung tagte im Rahmen ihrer Herbstklausur am Dienstag und Mittwoch (8./9. September) auf Schloss Landeck bzw. auf der Zammer Kronburg. Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Pressekonferenz im Garten des Klösterles präsentiert. Im Zentrum der Gespräche  standen aktuelle Themen – vor allem Maßnahmen, um die Corona-Krise nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich bestmöglich zu bewältigen.
LH Günther Platter lobte die gute Stimmung: "Es war eine gute Klausur und eine intensive Zusammenarbeit. Gerade in der aktuellen Krise brauchen wir keinen Streit, sondern wir übernehmen Verantwortung." Der außergewöhnliche heurige Sommer sei mit fünf Regierungssitzungen intensiv gewesen, wobei 163 Regierungsanträge beschlossen wurden. So etwas habe es noch nie gegeben.

Regierungsklausur mit (erste Reihe v.li.): LHStv Josef Geisler, LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe; (zweite Reihe v.li.): LR Johannes Tratter, LRin Gabriele Fischer, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg.
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"Optimismus und Zuversicht"

"Wir stemmen uns mit Kräften gegen die Corona-Krise und packen es an. Gerade jetzt braucht es Optimismus und Zuversicht", betonte Platter. Dazu wurde auf der Kronburg die Konjunkturoffensive 2021 mit 110 Projekten beschlossen, für die 169 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies reicht vom Ausbau der Infrastruktur im Kinderbetreuungsbereich über die weitere Förderung für Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte, einem Naturschutzschwerpunkt bis hin zur Ausweitung des Erfolgsprojektes „Zualosen“ auf weitere Musikbereiche wie Jazz, HipHop oder Country.

LH Günther Platter: "Unser Ziel ist es, mit Optimismus und Zuversicht gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen."
  • LH Günther Platter: "Unser Ziel ist es, mit Optimismus und Zuversicht gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen."
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Konkret werden 110 Projekte in den Bereichen „Regional“ mit 123 Millionen Euro, „Digital“ mit 16 Millionen Euro, „Nachhaltig“ mit 20 Millionen Euro und „Infrastruktur“ mit 10 Millionen Euro gefördert. Ungeachtet dieser 110 Projekte kommen in den nächsten fünf Jahren auch wichtige, langfristige Infrastrukturprojekte zur Umsetzung. Dabei handelt es sich etwa um: der Bau der Umfahrung Fügen, die Landesanteile für die mittelfristigen Investitionsprogramme Stubaitalbahn und Zillertalbahn, Sanierungen und Neuerrichtungen von Bildungseinrichtungen (MCI), Amtsgebäuden, Krankenanstalten sowie Wohn- und Pflegeheimen.

Land unterstützt die Gemeinden

Die Hälfte des zweiten Pakets, also rund 80 Millionen soll dabei in die Gemeindekassen fließen – davon sind zehn Millionen Euro bereits im Rahmen der Konjunkturoffensive im Bereich der Digitalisierung bzw. Breitbandausbau vorgesehen, 40 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, 30 Millionen Euro dienen dem Ausgleich des Rückgangs von Ertragsanteilen.
Zusammen mit geplanten Investitionen der TIWAG im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro und Infrastrukturprojekten der kommenden Jahre mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro sind es somit laut dem Landeshauptmann insgesamt knapp zwei Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren in den Standort Tirol investiert werden.

LHStv. Ingrid Felipe: " „Wir werden diese Krise stemmen – gemeinsam mit der Tiroler Bevölkerung.“
  • LHStv. Ingrid Felipe: " „Wir werden diese Krise stemmen – gemeinsam mit der Tiroler Bevölkerung.“
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Schwerpunkt Naturschutz

Für LHStv. Felipe wurde bei den beschlossenen Maßnahmen ein starker Fokus auf die Nachhaltigkeit, Regionalität und Naturverbundenheit gelegt. Neben zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung (Personal und Infrastruktur) soll auch das Angebot bei den Eltern-Kind-Zentren und das Netz der Schulsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit erweitert werden.
Mit rund neun Millionen Euro liegt in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt im Bereich des Naturschutzes. "Die ‚Artenvielfalt‘ – ob in den Gewässern, auf den Berg- und Talwiesen, auf den Gletschern oder in den Schutzgebieten – wird dabei thematisch im Mittelpunkt stehen", so die Naturschutzlandesrätin. Neben ökologischen Renaturierungen bei Mooren und Bächen, werden auch die fünf Naturparke beim Erhalt der Artenvielfalt und BesucherInnenlenkungsmaßnahmen unterstützt. „Der vergangene Sommer hat gezeigt, wie groß die Sehnsucht der Menschen nach einer intakten Natur ist. Diese gilt es durch Revitalisierungs- und Erhaltungsprojekte auch für die kommenden Generationen zu erhalten.“
Weitere Finanzmittel fließen auch in den Radwegausbau sowie in Bahnstudien im Bereich Fernpass und im rätischen Dreieck (Bezirk Landeck-Vinschgau-Engadin).

Regierungsklausur - zahlreiche aktuelle Themen wurden gemeinsam besprochen.
  • Regierungsklausur - zahlreiche aktuelle Themen wurden gemeinsam besprochen.
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Finanzieller Handlungsspielraum

Für Finanzreferent LH Platter wird das Land Tirol nach der Corona-Kirse besser dastehen als andere Bundesländer vor der Krise. Ausschlaggebend für diesen Handlungsspielraum Tirols sei der straffe Budgetvollzug der vergangenen Jahre. „ Während andere Länder bereits vor der Corona-Krise einen Schuldenstand von über zwei Milliarden Euro aufwiesen, liegt dieser in Tirol derzeit bei 253,9 Millionen Millionen Euro. Dadurch sind wir heute in der Lage, starke Impulse zu setzen." Ein striktes Ziel sei es aber trotz erforderlicher Kreditaufnahmen den Schuldenstand des Landes Tirol nicht über eine Milliarde Euro anwachsen zu lassen. Zudem soll ab 2024 wieder das Nulldefizit eingehalten werden.
"Es wäre völlig falsch jetzt nicht Geld in die Konjunktur zu pumpen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung schaffen. Das wirkt sich auch auf die Finanzkraft aus", so Platter.
Für LHStv. Felipe ist die derzeitige wirtschaftliche Krise massiver als die Finanzkrise 2008/09: "Wir müssen daher Konjunkturimpulse setzen und gleichzeitig der Klimakrise entgegnen, womit wir einen doppelten Nutzen haben."

Reaktionen

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist das Ergebnis der Regierungsklausur der Landesregierung die absolute Hilflosigkeit der Tiroler Landesregierung. „Tirol steht still, dank ÖVP und Grünen auf Bundes- und Landesebene“, erläutert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zur Bilanz der Regierungsklausur der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung. „Die Touristiker wissen nicht wie es in Corona-Zeiten weitergeht, die Arbeitnehmer  in Tirol bangen um ihre Arbeitsplätze, die Unternehmer fürchten um ihr Überleben und die Landesregierung kalkuliert mit Finanzdaten“, so Abwerzger, der das Vorgehen von LH Günther Platter und seiner grünen Stellvertreterin Mag. Ingrid Felipe als erbärmlich betrachtet.
„Wir haben seit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung einen niedagewesenen Stillstand in Tirol, welche Maßnahmen hat die Regierung gegen den Personalabbau bei der Firma Swarovski, welche Maßnahmen hat die Regierung gegen die steigenden Wohnkosten und die Ausdünnung des ländlichen Raumes, absolut nichts“, merkt Mag. Abwerzger an, der hinzufügt: „Die Regierungsklausur der ÖVP-Grün-Regierung offenbart die Hilfslosigkeit von LH Platter und seiner Truppe in Zeiten der Corona-Pandemie.“

„Für wie dumm hält diese Landesregierung eigentlich die eigene Bevölkerung?“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer über die Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erzürnt: „Wenn man jetzt von einem 500 Millionen Euro Konjunktur- und Investitionsprogramm spricht, ist das höchst unseriös! In Wahrheit wird hier nämlich nur Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam so dargestellt, als würde krisenbedingt bewusst jetzt investiert. Das ist aber definitiv nicht der Fall!“
Neu an dem geschnürten Paket sei lediglich die Unterstützung für die Gemeinden, eine Forderung die die NEOS bereits im April an die Regierung gestellt hatten, so der pinke Klubobmann: „Alles andere in dem Papier ist jedoch schon längst in Planung und budgetiert. Was daran die Konjunktur beleben soll, ist mir schleierhaft. Hätte es etwa nach dem ursprünglichen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2013 gehen sollen, wäre das MCI mittlerweile bezugsfertig. Jetzt kündigt die Landesregierung die Baukosten dafür als Investitionsprogramm an.“
Tatsächlich liegen die pinken Vorschläge in Sachen Wirtschaftshilfe, durch die echte Entlastung zu Stande kommt, bereits seit April auf dem Schreibtisch des Landeshauptmanns: „Etwa unsere Forderung nach einem Kreditprogramm mit Haftungen in der Höhe von 600 Mio. Euro durch das Land Tirol, die nachhaltige Senkung von Steuern und Abgaben, damit Betriebe sich eine rasche Tilgung der Kredite auch leisten können oder etwa die Senkung der Strompreise“, erklärt Dominik Oberhofer: „Davon würde die Bevölkerung profitieren, das würde die Konjunktur beleben. Denn, wenn wir die Wirtschaft unterstützen wollen, braucht es Entlastung für Alle und nicht nur Millionen für die Gemeinden.“
Die NEOS fordern abschließend einmal mehr einen echten Neustart: „Wir wollen kein Comeback nach Schema F, wir wollen mit neuer Zuversicht aus der Krise! Eine Konjunkturoffensive, die gar keine ist, wird uns aber keinen Schritt voranbringen.

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