Landeck erzielte 2017 eine schwarze Null

Der Landecker Gemeinderat votierte mehrheitlich für die Jahresrechnung 2017 – die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.
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  • hochgeladen von Othmar Kolp

LANDECK (otko). Durchaus erfreuliche Zahlen legte in der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates Finanzreferent Herbert Mayer zur Jahresrechnung vor. "Die Budgeterstellung war wie in den letzten Jahren sehr schwierig. Durch die Finanzausgleichsverhandlungen gab es auch bis Mitte 2017 eine Ungewissheit über die Entwicklung der Ertragsanteile. Trotzdem waren die Kennzahlen schließlich besser als prognostiziert. Letztlich war es trotz Mehraufwendungen, aber auch aufgrund von Mehreinnahmen, Einmaleinnahmen und nicht beanspruchten Budgetposten ein passables Jahr", bilanzierte Mayer.
Vor allem bei den Ertragsanteilen, bei Förderungen, bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben (z.B. Erschließungsbeiträge, Vergnügungssteuer) und bei der Kommunalsteuer gab es deutlichere Mehreinnahmen bzw. Steigerungen als budgetiert. Rund 84.000 Euro flossen bei den Ertragsanteilen zusätzlich in die Gemeindekassa. Trotzdem gab es bei den Ertragsanteilen im Vergleich zum Jahr 2016 ein Minus von 22.000 Euro.
Bei der Kommunalsteuer waren es 2,73 Mio. Euro, was ein Plus von 3,35 Prozent bedeutet. "Bei den Parkgebühren wurden 25.402,37 Euro weniger eingenommen als budgetiert", so Mayer. Letztlich betrug das Plus der Finanzverwaltung mit Stadtkämmerer Walter Gaim an der Spitze bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben 340.762 Euro.
Nicht budgetierte Mehrkosten gab es unter anderem beim Ankauf Wohnung Kindergarten neu (136.000 Euro), Errichtung Personenlift NMS (92.000 Euro), Hochwasserschäden Sanna (158.000 Euro) sowie einmalige Instandhaltung Straßen und Brücken (224.000 Euro). Im Gegenzug wurden aber auch geplante Budgetmittel nicht ausgegeben.

Gute Budgetdisziplin

Im ordentlichen Haushalt waren 23,5 Millionen Euro budgetiert. "Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben belaufen sich aber auf knapp über 24 Millionen Euro. Damit haben wir eine Punktladung gemacht. Die Budgetdisziplin ist bis auf einzelne Ausnahmen im Großen und Ganzen gut", konstatierte Mayer. Hilfreich waren auch die niedrigen Darlehenszinsen. Der Verschuldungsgrad ist 2017 auf 42,17 Prozent (2015: 37,36 Prozent) gestiegen. Inklusive Leasingverpflichtungen, Bürgschaften und der Immo KG beträgt er 49,47 Prozent. Der Schuldenstand liegt bei 12,9 Millionen Euro (2016: 8,6 Millionen). Für die große Steigerung des Schuldenstandes sind der Umbau der VS Angedair, der Kanalbau Perjen sowie der Ankauf des Pendlerparkplatz-Areals verantwortlich.
Die Stadtgemeinde verfügt über 1,94 Mio. Euro an frei verfügbaren Mitteln (budgetiert waren 711.700 Euro). Insgesamt verfügt die Stadtgemeinde über rund 1,9 Millionen Euro an Rücklagen.

Flexibilität bewahren

Stadtrat Mathias Niederbacher (SPÖ) hatte bei der Budgetdisziplin das Gefühl, dass "aufgrund der vielen Überschreitungen bei Dingen, die aus dem Haus kommen, sich nicht daran gehalten wird". Auch SPÖ-GR Marco Lettenbichler hinterfragte einige Budgetposten: "Wenn wichtige Sachen wie z. B. die Optimierung der öffentlichen Beleuchtung oder der Spielplatz Urichstraße, die budgetiert waren, nicht umgesetzt wurden, dann gibt es Minderausgaben." Finanzreferent Mayer entgegnete dem, dass es bei 2.500 Budgetposten bei den Ausgaben bei 28 Prozent Überschreitungen gäbe. Dem gegenüber würden auf der Einnahmeseite 76 Prozent Mehreinnahmen stehen. "Trotz der starren Vorgaben des Budgets müssen wir aber eine gewisse Flexibilität haben. Zudem sind die Beschlüsse großteils einstimmig gefallen", so Mayer. Auch Bgm. Wolfgang Jörg lobte die gute Arbeit der Ausschüsse, des Gemeinderates und der Verwaltung. "Ich freue mich jeden Tag zweimal, wenn ich mit dem Bus daran vorbei fahre", meinte der Stadtchef zum Grundkauf am Pendlerparkplatz-Areal.
Die Jahresrechnung 2017 wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

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