Statements zur "Ibiza-Affäre"

Neuwahlen sind der einzige Ausweg

BEZIRK LANDECK (otko). Das "Ibiza-Video" und die Rücktritte in der FPÖ sowie die Neuwahlen sind das dominierende Thema. Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu Statements der Politiker aus dem Bezirk Landeck eingeholt.

Gesprächsthema Nummer eins

Die Politikereignisse des vergangenen Wochenendes rund um die "Ibiza-Affäre" mit dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers, der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition und der Ausrufung von Neuwahlen waren auch im Bezirk Landeck das Gesprächsthema.
Von den Vertretern der Volkspartei, SPÖ, NEOS und der Grünen hagelt es nach dem Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz Christian Strache und Johann Gudenus.

Zwischen Schock und "jetzt erst recht!"

FPÖ-Bezirksparteiobmann und Zammer Gemeindevorstand Mathias Venier zeigt sich in einem kurzen und knappen Statement gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN "entschlossen" und meint "jetzt erst recht!" "Das Video spricht für sich und die Konsequenzen wurden relativ schnell gezogen. Die ausgerufene Neuwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein relativ durchschaubarer Schritt. Hier spielt er aber mit dem Feuer und es kann nach hinten losgehen", so Venier. Bei den FPÖ-Funktionären gab es eine spürbare Enttäuschung, aber man habe inzwischen das "abgekarterte Spiel durchschaut" und es "kommt immer mehr 'jetzt erst recht' durch".

FPÖ nicht regierungsfähig

Für den Landecker VP-Bezirksparteiobmann Landtagsvizepräsident Anton Mattle wurde mit der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz der richtige Schritt gesetzt. "Nach eineinhalb Jahren der Zusammenarbeit wurde ein Schlussstrich gesetzt und Neuwahlen im September ausgerufen. Dieses Video schadet aber allen anderen engagierten und gut arbeitenden Politikern. Ich bitte hier die Bevölkerung dringend um eine Differenzierung", betont Mattle. Zu einer Koalition mit der FPÖ auf Landesebene meint er, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen gut funktioniert habe und daher auch die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt wurde. "Der Wahlkampf geht jetzt nach der EU-Wahl weiter und wir sind motiviert", so Mattle.
Auch für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden LA Benedikt Lentsch sind Neuwahlen der logische Schritt. "Es geht hier um unsere Demokratie und unsere Republik. Wir sind hier alle Zeugen von Korruption, Freunderlwirtschaft, dubiosen Spenden und den Angriff auf Justiz und Medien in der FPÖ geworden. Kanzler Kurz trägt hier die volle Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ." Das Video habe klar gezeigt, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. "Wir werden mit der FPÖ auch nicht zusammenarbeiten", unterstreicht Lentsch. Für die kommende Wahl sei man gut aufgestellt.

Mehr Transparenz nötig

Sehr überrascht in die "Einblicke, die Überheblichkeit, die Aggressivität und die Dummheit in der FPÖ" zeigt sich der Grüne Bezirkssprecher Wolfgang Egg. "Die Karten werden nun neu gemischt und daher ist es wichtig, dass die Grünen wieder im Parlament sitzen. Der EU-Wahlkampf geht nun nahtlos über. Ich hoffe, dass diese verwerflichen Vorgänge in der FPÖ auch den Leuten bei den EU-Wahlen die Augen öffnen", betont Egg.
Johannes Tilg von den Landecker NEOS ortet hier nur die Spitze des Eisbergs. "Das Beispiel zeigt deutlich, dass es in der Parteienfinanzierung Transparenz braucht. Die Leute haben das Recht zu wissen, wer die Parteien und die Abgeordneten finanziert." Neuwahlen seien die logische Konsequenz aus dem FPÖ-Skandalvideo. "Bei den Europawahlen werden wir jetzt gegen jene laufen, die Europa verkaufen wollen", so Tilg.

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