Petition gegen eine Schließung

Mit einer Petition will die Stadt Landeck die Schließung bzw. Verlegung des Bezirksgerichtes verhindern.
  • Mit einer Petition will die Stadt Landeck die Schließung bzw. Verlegung des Bezirksgerichtes verhindern.
  • hochgeladen von Othmar Kolp

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde einstimmig eine Petition an das Justizministerium angenommen. Darin wird auf die Besonderheiten des Tourismusbezirkes Landeck verwiesen und auf die Wichtigkeit als Gerichtsstandort. Bgm. Engelbert Stenico betonte, dass eine Schließung bzw. Verlegung des Gerichts nach Imst problematisch für die Stadt ist. "Nach der Verlegung des Kulturbau- und Vermessungsamtes nach Imst wäre dies eine weitere Schwächung", betont Stencio. Vizebgm. Herbert Mayer fordert bei einer notwendigen Zusammenlegung die Verlegung des Gerichtes nach Landeck. Stadtrat Dr. Wolfgang Jörg verwies auf den Verlust an Arbeitsplätzen: "Von den zwölf Rechtsanwälten könnten bei einer Schließung einige abwandern." Zusätzlich regt Jörg an, dass bei der nächsten Konferenz auch alle Bürgermeister unterschreiben, um der Resolution mehr Nachdruck zu verleihen. Bgm. Stenico will als erstes die Unterschriften der "Talkessel-Bürgermeister" einholen.

Für Vizebgm. Manfred Jenewein wäre es hilfreich, wenn LH Günther Platter einfach sein Veto einlegen würde. Ähnlich argumentiert auch LA Hans-Peter Bock: "Der Landeshauptmann braucht nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ´Nein´ reicht“.

Autor:

Othmar Kolp aus Landeck

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