Causa Ischgl
Platter: "Berichte haben nichts mit der Realität zu tun"

Causa Ischgl: Laut "profil" hat nun die Oberstaatsanwaltschaft den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt.
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ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Das Ausreisechaos am 13. März 2020 nach der Quarantäneverhängung sorgt immer noch für Nachwehen. Laut "profil" habe Tirols LH Platter in einer Zeugenvernahme Bundeskanzler Kurz belastet. Platter dementiert dies entschieden.

Streng vertraulicher Ischgl-Vorhabensbericht

Die Causa Ischgl sorgt weiterhin für Diskussionen. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verantwortlichkeit, die zum Ausreisechaos nach der Verhängung der Quarantäne über das Paznaun mit Ischgl und die Gemeinde St. Anton am Arlberg geführt hat. Tausende Urlauber und Tagesgäste reisten am 13. März 2020 überstürzt und ohne Kontrolle oder Registrierung aus den Corona-Hotspots ab, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führte.

Quarantäne: Das Paznaun mit Ischgl und St. Anton am Arlberg wurden am 13. März 2020 isoliert.
  • Quarantäne: Das Paznaun mit Ischgl und St. Anton am Arlberg wurden am 13. März 2020 isoliert.
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Nach umfangreichen Ermittlungen und 15.000 Aktenseiten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) hat nun laut "profil" die Oberstaatsanwaltschaft am 28. Juli den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Ball in der heiklen Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Im Ministerium wird über die Einstellung oder eine Anklage im Verfahren entschieden. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.

Kurz verkündete die Quarantäne

Interessant ist dabei laut dem "profil"-Bericht die Aussage von LH Günther Platter (ÖVP). So habe ihm Sebastian Kurz (ÖVP) zwar mitgeteilt, dass er im Einvernehmen mit dem damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach entsprechenden Informationen aus den Stäben beschlossen hätte, dass über das Paznaun und St. Anton am Arlberg die Quarantäne verhängt wird, so Platter. Der Zeitpunkt sei aber "schlichtweg kein Thema" gewesen. Platter betonte, umgehend seinen höchsten Beamten und Leiter des Tiroler Krisenstabes – Herbert Forster – mit der Ausarbeitung eines Quarantäne-Konzepts beauftragt zu haben.
In einer Pressekonferenz verkündete die Bundesregierung dreieinhalb Stunden nach dem Telefonat zwischen Kurz und Platter, um 14 Uhr, die Quarantänemaßnahmen. Die Quarantäneankündigung sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, hielt bereits die Expertenkommission unter Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

LH Günther Platter (re.): "Es ist unfassbar, was da berichtet wird und hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt null Vorwürfe. Ich dementiere diese Aussagen."
  • LH Günther Platter (re.): "Es ist unfassbar, was da berichtet wird und hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt null Vorwürfe. Ich dementiere diese Aussagen."
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Platter dementiert entschieden

Im Rahmen eines Pressegesprächs am 04. August in Zams wies LH Platter die Interpretationen des "profil"-Berichts entschieden zurück.

"Es ist unfassbar, was da berichtet wird und hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt null Vorwürfe. Ich dementiere diese Aussagen."

Für den Landeshauptmann es ist auch sonderbar, dass Dokumente, die Verschlusssache sind, an die Öffentlichkeit gelangen.

"Wer diese Dokumente liest, sieht, dass es eine gemeinsame Entscheidung war. Angesichts der schwierigen Situation haben wir das bestens bewältigt",

so Platter.

Nach eineinhalbjährigen Ermittlungen werden in der Causa Ischgl fünf Beschuldigte geführt.
  • Nach eineinhalbjährigen Ermittlungen werden in der Causa Ischgl fünf Beschuldigte geführt.
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Fünf Beschuldigte in der Causa Ischgl

Nach Abschluss der mehr als einjährigen Ermittlungen führt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft fünf Personen als Beschuldigte. Darunter sind Landesamtsdirektor Forster, der Landecker BH Markus Maaß, zwei weitere Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck sowie der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz. Forsters Anwalt meinte gegenüber "profil", dass der Landesamtsdirektor durch die Ermittlungsergebnisse jedenfalls entlastet werde. Seinem Mandanten sei eine "sofortige" Quarantäne ab 14.00 Uhr in "keiner Weise" beauftragt worden. Es sei auch "unzumutbar" und "menschenunmöglich", innerhalb von nur dreieinhalb Stunden so ein Management auf die Beine zu stellen. Laut dem Anwalt sei kein Vertreter der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. "Meines Erachtens könnte das Justizministerium mit dem Vorhabensbericht aber ergänzende Ermittlungen anordnen. Dann könnte auch die Verantwortung des Bundes geprüft werden", war der Anwalt der Meinung.

Für die Tiroler SPÖ NRin Yildirim steht damit fest: „Kanzler Kurz soll endlich zu seiner Verantwortung bei ‚Ischgl-Chaos‘ stehen."
  • Für die Tiroler SPÖ NRin Yildirim steht damit fest: „Kanzler Kurz soll endlich zu seiner Verantwortung bei ‚Ischgl-Chaos‘ stehen."
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„Kurz soll endlich zu seiner Verantwortung stehen“

Für die Tiroler Nationalratsabgeordente und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist es ein entlarvendes Verhalten, wie die ÖVP Schuld hin und her zu schieben versucht.

„Kurz hat mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorgerufen und damit Behörden und Polizei überrumpelt. Dafür muss er die Verantwortung übernehmen.“

Bei zwei parlamentarischen Anfragen hat Kurz allerdings angegeben, dass er sich trotz seiner Medienauftritte mit Verkündung der Quarantäne als nicht-zuständig sieht. Antworten blieb er schuldig. „Es kann nicht sein, dass sich die hohe Politik an den Beamten abputzt, gegen die nun ermittelt wird. Die Justizministerin ist nun aufgefordert, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Justiz soll die Verantwortung des Bundes in der Angelegenheit prüfen“, so Yildirim.

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