Jahresrechnung 2020

Stadt Landeck verzeichnete im Corona-Jahr einen Abgang

LANDECK (otko). Die Jahresrechnung 2020 wurde mehrheitlich beschlossen – die SPÖ stimmte dagegen. Ein Abgang von 55.000 Euro wurde erzielt. Der Schuldenstand sank.

Corona-Krise hinterließ Spuren in Stadtfinanzen

Dem Landecker Gemeinderat, der coronabedingt im Stadtsaal tagte, konnte Finanzreferent Bgm. Herbert Mayer am 25. März durchwachsene Zahlen zur Jahresrechnung 2020 vorlegen. Das Corona-Jahr hat auch tiefe Spuren in den Stadtfinanzen hinterlassen. Vor allem bei den Ertragsanteilen, bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben und bei der Kommunalsteuer gab es deutlichere Mindereinnahmen als noch vor der Krise budgetiert.
"Die Budgeterstellung war sehr schwierig, die Prognosen nicht sehr optimistisch und es war mit einem geringen Spielraum zu rechnen. Niemand konnte jedoch die Covid-Pandemie und deren Auswirkungen vorhersehen", bilanzierte Mayer bei seiner ersten Jahresrechnung als Stadtchef.

Mindereinnahmen durch Krise

Bei der Kommunalsteuer waren es 2,74 Mio. Euro (-6,07 Prozent). Bei den Parkgebühren wurden 61.908 Euro und bei der Vergnügungssteuer 42.989 Euro weniger eingenommen als budgetiert. Letztlich betrug das Minus der Finanzverwaltung mit Stadtkämmerer Walter Gaim an der Spitze bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben 527.126 Euro (-10,79 Prozent) im Vergleich zum Budgetansatz. Auch bei den Abgabeertragsanteilen fehlen 873.191 Euro. Rückgänge gab es auch bei den Benützungsgebühren (Wasser und Kanal).
Nicht budgetierte Mehrkosten gab es unter anderem bei der Sanierung der Haag-Stiege (138.061 Euro), der Hangsicherung Prandtauerweg (91.268 Euro) sowie beim Privatrechtlichen Sozialhilfebeitrag (59.153 Euro).
Große Steigerungen gab es bei den Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei den Personalkosten. Im Gegenzug wurden aber auch geplante Budgetmittel wie z.B für Sportanlage Perjen, Trainingsplatz (569.880 Euro), Radweg Bahnübersetzung-Bahnhof (553.031 Euro) oder Grundkauf Innstraße (400.000 Euro) nicht ausgegeben.

Schuldenstand gesunken

Im Finanzierungshaushalt waren 28,52 Millionen Euro Einnahmen sowie 29,32 Millionen Euro Ausgaben budgetiert. "Die tatsächlichen Einnahmen belaufen sich auf 25,84 Millionen Euro und die Ausgaben belaufen sich auf 26,25 Millionen Euro. Die Jahresrechnung 2020 ergibt ein negatives Betriebsergebnis im Finanzierungshaushalt von 401.737 Euro. Der Ereignishaushalt stellt das tatsächliche Rechnungsergebnis dar und dort beträgt der Abgang 54.928 Euro. Das Jahr 2020 ist durch Covid kein Jubeljahr und die Krise ist an uns nicht spurlos vorbeigegangen", zeigte sich Mayer wenig erfreut. Die Budgetdisziplin sei größtenteils zufriedenstellend gewesen.
Der Verschuldungsgrad liegt 2020 bei 56,51 Prozent. Inklusive Leasingverpflichtungen, Bürgschaften und der Immo KG beträgt er 61,66 Prozent. Der Schuldenstand liegt bei 14,79 Millionen Euro (2019: 15,55 Millionen). Die Stadtgemeinde verfügt über 1.087.108 Euro an frei verfügbaren Mitteln (budgetiert waren 983.108 Euro) und 2,34 Millionen Euro an Rücklagen.

SPÖ-Fraktion stimmte dagegen

GR Manfred Jenewein, SPÖ-Fraktionssprecher, kritisierte, dass sich durch die neue Methode anstatt der Kameralistik bei der Jahresrechnung niemand mehr auskenne. "Jeder kann sich eine Zahl aussuchen, die ihm gerade passt. Insgesamt hatten wir 1,1 Millionen Euro weniger Einnahmen. Als Corona-Ersatz gab es 486.000 Euro. Sehr vieles wurde verschoben, sonst würde noch mehr als eine halbe Million fehlen", so Jenewein. Auch für Stadtrat Roland König (Freiheitliche) ist die Situation recht dramatisch.

Die Jahresrechnung 2020 wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

Kritik an Überschreitungen

Schon bei der Verlesung des Prüfberichtes der Jahresrechnung durch Ausschussobmann Hansjörg Unterhuber sowie beim Beschluss über die Abweichungen und Haushaltsüberschreitungen gab es Kritik. Die vier SPÖ-Mandatare stimmten dagegen. SPÖ-GR Jenewein merkte an, dass es wieder hohe Überschreitungen gegeben hat. "Die Sanierung der Haag-Stiege war mit 80.000 Euro budgetiert und hat schließlich 300.000 Euro gekostet. Wissend, dass wir kein Geld haben, wurde das nicht einmal im Gemeinderat diskutiert." Stadtchef Mayer entgegnete, dass die Kostenüberschreitung im Stadtrat beschlossen worden sei. "Es ist nicht optimal gelaufen, aber wir bekommen noch Förderungen."

Mehr News aus dem Bezirk Landeck: Nachrichten Bezirk Landeck