Infra informierte Landecker Gemeinderäte – die andere Version?

ANTWORT auf Artikel: „Infra informierte Landecker Gemeinderäte“

Zur Feststellung, dass für Gemeinden in der aktuellen Projektphase ausschließlich Chancen und keine Risiken bestehen sollen, ergeben sich nachfolgende Fakten und damit verbundene Fragen:

1.) Wie kommt die INFRA dazu, dass sie Ergebnisse aus einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Projektbetreiber über die Medien kundgetan werden? Wenn es die Absicht des Landecker Gemeinderats bzw. Bürgermeisters gewesen wäre, dass dieses Hearing öffentlich veranstaltet wird, dann hätten Stadtpolitiker diese Sitzung auch öffentlich anberaumen können. Hier hat die INFRA schon wieder einmal allgemeine Spielregeln gebrochen, indem sie mit Informationen aus diesem Hearing an die Öffentlichkeit ging!

2.) Sie hat die Fragen der Gemeinderäte in Bezug auf die möglichen Mehrheitseigentümer nicht beantwortet! Auch jetzt noch nicht, denn in dieser Pressemitteilung schweigt sie sich bisher noch immer darüber aus!

3.) Warum INFRA die Mehrheitseigentümer bislang nicht bekannt gibt, obwohl diese seit Juni laut Vorvertrag bekannt sein müssten, öffnet allen Mutmaßungen und Spekulationen Tür und Tor! Will man am Ende nicht, dass der Bevölkerung bekannt wird, dass die Mehrheitsanteile und damit die verbundene Wertschöpfung aus der Stromproduktion nicht in der Region bleibt, sondern unter Umständen am Ende über unsere Landesgrenzen hinaus und allenfalls sogar ins Ausland abwandert?

4.) Die oft und oft wiederholte Aussage vom Pianner Bürgermeister, dass die Gemeinden sich beteiligen müssen, um künftig Einfluss ausüben zu können und kein auswärtiger Investor dieses Projekt in die Hand nimmt, ist somit ad absurdum geführt! Allenfalls verkaufen wir unser Wasser zu 75% sogar ins Ausland und damit auch die Wertschöpfung aus diesem Titel! In solch einem Fall wird nicht einmal die Mehrwertsteuer für unseren Bundesstaat Österreich künftig abgeliefert, weil der Strom am Ende exportiert wird?

5.) Die Argumentation des Zammer Bürgermeister Siegmund Geiger ist jener seines Pianner Kollegen sehr ähnlich und ist damit ebenfalls ad absurdum geführt!

6.) Sehr eigentümlich ist, dass sich unter diesem Titel zwar Bürgermeister aus Pians und Zams zu Wort melden, aber mit keiner Silbe die Landecker Mandatare erwähnt werden. Vermutlich auch nur deshalb, weil man diese dazu nicht befragt hat? Es war allerdings den Pressevertretern nach der letzten Gemeinderatssitzung sehr wohl bekannt, dass mit der INFRA ein nicht öffentliches Hearing durchgeführt wird! Unter verantwortungsbewussten Journalismus verstehe ich etwas anderes, als hier gedruckt wurde! Zumindest eine Nachfrage beim Landecker Bürgermeister wäre angebracht gewesen!

7.) Abgesehen davon geht es nicht um ein großes oder kleines Risiko. Auch wenn das Risiko lt. INFRA und so manchen Lokalpolitiker derzeit nur klein ist und „nur“ 7.500€ beträgt, so ist das in etwa schon ein halbes Jahresdurchschnittseinkommen von „Otto Normalbürger“! Letztlich sind aber auch diese 7.500€ x 7 Gemeinden = 52.500 € Steuergelder der Bürger aus den 7 Gemeinden, welche hier einsteigen sollen!

8.) Die Wirtschaftlichkeit bleibt natürlich ein Thema, denn wenn man einmal eingestiegen ist, dann sind nochmals 7.500 € nachzulegen um zuerst einen 50%- Anteil zu haben, um dann 25% an die Mehrheitsgesellschafter verkaufen zu können. Wenn es dann so läuft wie nach Finanzierungsplan vorgesehen, sind mit Baubeginn die Eigenkapitalanteile jeder Gemeinde mit 500.000 € in die Gesellschaft einzubringen! Wenn der Finanzierungsplan jedoch so hält, wie beim KW Stanzertal (Projektbetreiber war dort auch die INFRA) so ist noch schlimmeres zu befürchten! Für die 4 Gemeinden waren Eigenkapitaleinbringungen von je 350.000 € vorgesehen! Die Baukosten stiegen dann um 11,5% und die Eigenkapitaleinbringung stieg um über 40% an. Am Ende hatten diese Gemeinden rund 500.000 € und damit um 150.000 € mehr einzubringen, als geplant war! Die Gemeinde Zams kostete deren verspäteter Einstieg schon 880.000 € und mit analoger Steigerungsrate wie bei den anderen Gemeinden dürfte hier die Millionengrenze bereits erreicht worden sein. Dieses Beispiel aus der aktuellen Praxis zeigt deutlich auf, dass ein früher Ausstieg billiger kommt, als ein späterer Ausstieg!

9.) Auch wenn noch immer von den beiden Bürgermeistern Peter Rauchegger und Siegmund Geiger von einem wirtschaftlich attraktiven Kraftwerk gesprochen wird, so negieren sie die negative Wirtschaftlichkeitsexpertise von Univ.- Prof. Mag. Dr. Alois Pircher und handeln damit unverantwortlich! Die INFRA blieb bis heute den Nachweis einer Wirtschaftlichkeit schuldig! An Hand der Expertise von Dr. Pircher wäre ein Vergleich sofort möglich. Eventuelle Widersprüche könnte Dr. Pircher schnell aufklären. Schließlich ist es nicht seine erste Wirtschaftlichkeitsbeurteilung in Sachen Kraftwerksbauten und deshalb sollte die INFRA nicht länger mit deren Zahlen hinter den Berg halten! Immer davon zu reden, dass in etlichen Jahrzehnten der Strompreis wieder anders ausschauen könnte, ist kein Argument, denn bis dahin ist eine derartige Aussage nicht nur in das Reich der Spekulationen einzuordnen, sondern es hat sich dann auch ein riesiger Schuldenberg infolge jährlicher Defizite angehäuft! Wie sollen die Gemeinden unter solchen Voraussetzungen langfristig finanziell gestärkt werden können?

10.) Auch der behauptete wichtige Impuls für den Bezirk Landeck ist mehr als fraglich, weil kein einziger neuer Arbeitsplatz damit geschaffen wird! Das wurde von den Projektbetreibern bereits eingestanden, dafür werden aber viele bestehende direkte und indirekte Arbeitsplätze vernichtet, welche von einer intakten Sanna abhängig sind! Von den bisher kolportierten 90 Mio. Investitionskosten fallen schon mal ca. 30% für Turbinen und Trafos weg, welche nicht einmal im Land Tirol erzeugt werden. Von den restlichen 60 Mio. Euro werden dann direkt zwischen 3% (1,8 Mio. Euro) bis max. 5% (3 Mio. Euro) für das heimische Gewerbe, Dienstleister und Handel abfallen! Bei einem Preisverhältnis von je 50% für Lohnkosten und Sonstige Kosten (Material und Geräte) ergibt sich ein maximaler Lohnkostenanteil für die heimische Wirtschaft von 1,5 Mio. Euro! Daraus resultieren max. 34.000 Arbeitsstunden (1,5 Mio. € : 45€ BMP). Bei einem Arbeitstag mit 8 Stunden ergeben sich ca. 750 Arbeitstage. Bei ca. 52 Wo/a x 5 Tg/Wo ergeben sich ~260 Jahresarbeitstage. Somit resultieren daraus für ein Jahr max. 3 Jahresarbeitsplätze an! Der Rest ist Arbeitsplatzsicherung für Spezialisten aller Art und zum Großteil auch für Arbeitnehmer welche außerhalb unseres Bundeslandes zu Hause sind. Auf diese Weise wird die Arbeitslosenquote maximal im Promillebereich gesenkt! Derzeit sind 2.434 Arbeitslose registriert. 3 Arbeitslose weniger ergibt eine Reduktion um 0,2%! Danach wird sie noch größer sein, weil spätestens mit der Inbetriebnahme des KW im Bereich Freizeit- und Tourismus indirekte und direkte Arbeitsplätze verloren gingen und das ist ein Vielfaches dessen, was für 1 Jahr für die heimische Bevölkerung an Arbeitsplätze geschaffen werden konnte! Wie an diesem Beispiel ersichtlich, wird auch hier wieder mit einer Pauschalfloskel argumentiert, welche bei den Arbeitslosen nichts als falsche Hoffnungen weckt!

Warum gehen Arbeitsplätze und Wertschöpfungen aus der Freizeit- und Tourismuswirtschaft verloren?

Weil die Aussage von Projektentwickler Hans Bayer, dass durch dieses Kraftwerk die Sportausübung nur zu einem kleinen Teil gestört wird (in der Rundschau Nr. 39 – 31. Jahrgang vom 24./25. September), nicht richtig ist! Richtig wäre: Durch dieses Kraftwerk wird die Sportausübung nur zu einem kleinen Teil nicht gestört!
Das bedeutet am Ende nichts anderes, als dass nur noch ein kleiner Teil der gesetzlich erlaubten Betriebszeiten für den Raftingbetrieb bzw. Wildwassersport möglich sein soll und der Rest für Stromerzeugung geopfert werden müsste. Ein kleiner Teil bewegt sich somit im Bereich von 20% – 25%! Solche Opfer werden von Betrieben verlangt, welche im Vertrauen auf deren Konzessionen (sogar unter Anführung der Fließgewässer für welche die Konzession erteilt wurden) entsprechende Investitionen tätigten, um auch der jährlich steigenden Nachfrage auf deren Adventure- Angebote nachkommen zu können! Das schmerzliche Resultat wäre am Ende gleich wie beim GKI, wo diese Betriebe nun mit leeren Händen da stehen!

War es richtig, dass die Stadtgemeinde Landeck den Termin für eine Abstimmung bezüglich einer Beteiligung am Kraftwerk auf den 23.10.2014 festlegte?

Aus unserer Sicht war das unbedingt notwendig und man sieht, dass nun in nur 1 Monat mehr Informationen bekannt werden, als in den vergangenen 1 - 2 Jahren zu erhalten waren! Die scheibchenweise Vorgangsweise (in Salamitaktik) hat nun endlich ein Ende gefunden. Es würde mich nicht wundern, wenn nun in den nächsten Tagen auch noch die möglichen Mehrheitsgesellschafter bekannt gegeben werden, welche man von 2 Tagen beim Hearing im GR- Saal der Stadt Landeck noch nicht nennen wollte. Natürlich macht eine Präsentation der Mehrheitsgesellschafter nur dann einen Sinn, wenn dabei die Gemeinden erfahren, ob der Finanzierungsplan halten wird. Ob die Gemeinden für deren Verkauf der 25%- Anteile auch den erwarteten Preis bekommen, hat natürlich besondere Bedeutung. Wenn nicht, werden die Gemeinden wohl mehr als 500.000€ an Eigenkapital einbringen müssen, oder sind genötigt mehr von deren Anteile zu verkaufen, um deren bisher bekannten Eigenkapitaleinlagen, welche am Ende fremdfinanziert werden müssen, nicht zu überschreiten! Wenn letzteres der Fall ist, dann haben die Gemeinden weniger als 25% Anteile und damit haben sie nach dem Gesellschaftsrecht auch nichts mehr zu melden! Wo es künftig lang gehen soll, wird dann der oder die Mehrheitseigentümer bestimmen und langfristige Finanzenstärkungen für die Gemeinden dürfen in die Sterne geschrieben werden!

Jetzt geht es aber grundsätzlich nicht um die Wirtschaftlichkeit sondern ob wir bereit sind, der Steigbügelhalter für eine Zerstörung unseres Natur- und Lebensraums zu werden?

Eine Flusslandschaft wie der Inn im Winter sich von der Runserau bis zur Mündung der Sanna darstellt, sollte ein mahnendes Beispiel sein! Dort fließen gerade mal ca. 8 volle Badewannen (à 250 lit. + Lg ~ 180cm) an Wasser. Wenn heuer das KW Rosanna bereits in Betrieb gewesen wäre, dann wären in der Sanna mindestens 9 von 12 Monate nur noch 12 volle Badewannen im Bachbett geflossen! Der bisher geringste Abfluss per Mitte Jänner bis Mitte Februar stellt eine Menge von 24 – 28 Badewannen dar! Über ¾ des Jahres wären somit heuer ca. 50% der bisher geringsten Winterabflussmenge geflossen (entspricht 12 – 14 Badewannen)!

Resultat:

• Der luftreinigende und kühlende Faktor von fliesenden Wildflüssen geht für immer verloren.
• Winterliche Nebelerscheinungen im Bereich Zams und Perjen, bzw. je nach Witterung sogar bis Bruggen, werden zum Regelfall.
• Niedere Wasserstände gefährden die Ökologie des Gewässers und damit die Lebensräume der Lebewesen im Wasser.
• Bachbett wird nicht nur verschlammen, sondern das Wasser wird sich erwärmen und damit werden auch die Fischbestände gefährdet.
• Das alles und unter Einbeziehung der verschandelten Landschaftsästhetik kann und darf man unter Natur- und Lebensraumzerstörung zusammenfassen.

Emotionen lassen sich mit Geld nicht aufwiegen, sind aber für unser aller Wohlbefinden enorm wichtige Faktoren. Die Ökologie ist somit den Bereich Emotionen zuordenbar, wogegen die ökonomischen Faktoren uns emotional weniger berühren. Diese werden erst dann emotional spürbar, wenn sich die Gemeinden nichts mehr leisten können, weil ihnen die notwendigen Mittel fehlen, um unseren Lebensräume liebens- und lebenswert zu erhalten und zu gestalten! Ein Millionengrab wirkt sich in der Folge auf mehrere Generationen als negative Nachhaltigkeit aus!

Siehe auch meine Kommentare zu:

Sanna-Kraftwerk: Steinwender befürchtet einseitige Darstellung

Propagandaschlacht um das Sanna-Kraftwerk

Kraftwerk Sanna polarisiert

Kraftwerk Sanna: Landeck sagt Ja oder Nein

Geologische Ungereimtheiten zum Sanna- Kraftwerk sind auf der Website der Gemeinde Pians zu finden!

<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/9021956-91/kraftwerksplanern-ist-termin-in-landeck-zu-früh.csp?tab=diskussion">Kraftwerksplanern ist Termin in Landeck zu früh</a>