Ermittlungen nun eingestellt

ZAMS. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte das Ermittlungsverfahren in der Causa „Falsche Grenzziehung auf der Kalkofenmure in Zams“ ein.
LA Fritz Dinkhauser brachte 2009 bei der Staatsanwaltschaft Tirol eine Anzeige gegen unbekannte Täter ein. Seine Begründung lautete, dass der Gemeinde Zams durch die Vorfälle im Zusammenhang mit der Agrargemeinschaft Zams jährlich ein Schaden von etwa 400.000,- Euro entstanden sei. Dinkhauser berief sich auf Medienberichte.

Vermessungstechnischer Fehler
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sah sich als nicht zuständig und schickte das Papier nach Wien zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gab die Sache wieder an die Tiroler zurück. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck prüfte die Anzeige nun und stellte am 16. August 2010 das Verfahren ein. Nach ihrer Ansicht habe es 1971 einen vermessungstechnischen Fehler gegeben, aber es gebe keinen Hinweis dafür, dass die Gemeinde Zams wissentlich und vorsätzlich geschädigt worden sei. Deshalb sei auch das Verfahren einzustellen, lautete die Begründung.
Auch auf gemeindepolitischer und agrarbehördlicher Ebene wurden der Fall abgehandelt und die Akten geschlossen. Als Kurzresümee lässt sich zusammenfassen: Aufgrund eines Vermessungsfehlers beanspruchte die Agrargemeinschaft Zams 39 Jahre lang ungerechtfertigterweise 99.384 m² Gemeindegrund (Schotterabbaugebiet-Kalkofen) für sich. Dieser wurde im Grundbuch am 15. Juni 2010 zwar bereinigt, der Gemeinde wurde aber rückwirkend keine Entschädigung zugesprochen.Daraus ergibt sich ein Verlust von 265.000.- Euro. Der reale Verlust ist nach Steinwenders Rechnung (Körperschaftssteuer, Zinsen und Zinseszinsen mitberücksichtigt) 337.000,- Euro. Die Agrar zahlte der Gemeinde freiwillig einen Pauschalbetrag von 200.000.- Euro.

Alle waren für Vergleich
AZL-Chef Georg Steinwender sieht Fehler bei Alt-Bgm. Günther Platter: „Er hätte wie Alt-Bgm. Helmut Gstir bei der Agrarbehörde einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen müssen und nicht den Vergleich mit der Agrar eingehen dürfen“. Dadurch habe die Gemeinde im Falle einer Klage schlechte Karten. Bgm. Siegmund Geiger stellte sich schützend vor Platter: „Für den Vergleich hat damals der gesamte Gemeinderat gestimmt“.