"Europa sind wir alle"

SCHÖNWIES (otko). Zu einem spannenden Politstammtisch lud vergangenen Freitag die SPÖ im Tiroler Oberland in den Gemeindesaal Schönwies. Zum Thema "Europäische Union – Quo vadis?" konnte der Landecker Bezirksvorsitzende Benedikt Lentsch als Referentin die Europaparlamentarierin Karoline Graswander-Hainz begrüßen. Sei 2015 sitzt die Imsterin im EU-Parlament und sie ist in den Ausschüssen Internationaler Handel sowie Verkehr und Tourismus tätig.
"Obwohl viele Dinge für uns hier weit weg sind, betreffen sie uns doch alle und wir können sie nur europaweit lösen", verwies Graswander-Hainz auf die Beispiele Klimapolitik und Mobilität. Gleich zu Beginn räumte sie auch mit einem Mythos auf. "Die Hauptarbeit der Parlamentarier findet von Montag bis Donnerstag bzw. Freitag in Brüssel und während der Plenarwoche in Straßburg statt."
Zum eigentlichen Thema des Abends meinte die EU-Abgeordnete, dass sie über keine Glaskugel verfüge: "Die EU ist das größte Friedensprojekt. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Ich bin glühende Europäerin, aber oftmals ist Kritik nicht angebracht, wenn über die EU geredet wird. Gerade beim Beispiel der Flüchtlingsfrage bzw. deren Umverteilung halten sich einige Mitgliedsstaaten nicht an die Vereinbarungen. Die Themen sind durch die verschiedenen Zuständigkeiten in der Union oftmals komplex und die Rechtspopulisten geben einfache Antworten."

Eine Werteunion

Für Graswander-Hainz ist die EU vor allem einen Werteunion, in der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und die Menschenrechte gelten. Gerade bei den Freihandelsabkommen mit Drittstaaten gelte es diese Standards zu beachten. "Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte sind wichtig und ich bin auch gegen eine Privatisierung von Wasser, Müll, Pflege oder Bildung."
Als Probleme und Herausforderungen sieht die EU-Parlamentarierin einerseits den Brexit und andererseits die autoritäreren Tendenzen in Ungarn und Polen. "Der Austritt Großbritanniens ist schmerzlich und es gibt derzeit viele Emotionen. Bei den Verhandlungen müssen wir aber auf die sachliche Ebene zurückkommen, da es vor allem Rechtssicherheit braucht." Bei den Austritts-Verhandlungen sei das Europäische Parlament aber nicht involviert, sondern es werde nur informiert. "Ungarn und Polen sind derzeit Problemkinder. Wir kehren im Parlament die Dinge nicht unter den Teppich, aber es passiert nicht von heute auf morgen. Wichtig ist auch zuerst den Dialog zu suchen", so Graswander-Hainz.

Solidarisches Europa

Die Zukunft der EU sieht die Sozialdemokratin in einem Vereinten Europa, das sich solidarisch weiterentwickelt. "Neben einer Sozialunion brauchen wir auch eine gemeinsame Steuerpolitik, damit über all in Europa Wohlstand herrscht. Bei all diesen Dingen dürfen wir die Menschen nicht vergessen und deren Bedürfnisse stehen im Vordergrund. Wichtig ist auch, dass wir Europa näher an die BürgerInnen bringen", plädiert die EU-Abgeordnete.