20.12.2017, 10:35 Uhr

Verfügungsmittel: SPÖ kritisiert Erhöhung

Bgm. Wolfgang Jörg: "Das Geld kommt ausschließlich den Vereinen zugute."

GR Jenewein (SPÖ) verweist auf ein falsches Signal – Bgm. Jörg ortet hier Populismus.

LANDECK (otko). Bei der Budgetdebatte im Landecker Gemeinderat kritisierte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein die Erhöhung der Verfügungsmittel – um 200 Euro für Bürgermeister Wolfgang Jörg sowie 100 Euro für die beiden Vizebürgermeister. "Wir haben etliche Budgetposten gekürzt. Die 400 Euro werden das Budget nicht retten, aber dies ist eine schlechte Optik gegenüber den Vereinen. Hier wurden die Subventionen seit Jahren nicht erhöht", so Jenewein. Bei den Verfügungsmitteln handelt es sich laut dem Österreichischen Gemeindebund um "Mittel für Ausgaben, für die eine besondere Zweckbestimmung im Haushalt nicht vorgesehen ist." Der Stadtchef verfügt laut eigenen Angaben über 5.300 Euro jährlich. Die Initiative für die Erhöhung ist von Finanzreferent Herbert Mayer ausgegangen: "Die Mittel wurden über viele Jahre nicht angepasst."
Bgm. Dr. Wolfgang entgegnete auf die Wortmeldung Jeneweins, dass die Verfügungsmittel großteils für die Vereine verwendet werden. "Ich zahle tausende Euro aus meiner eigenen privaten Tasche. Zudem unterstütze ich die Vereine und helfe Leuten bei sozialen Härtefällen."
ÖVP-Fraktionschef Vizebgm. Thomas Hittler betont in einer Stellungnahme, dass die Debatte über die Erhöhung lächerlich sei. "Die SPÖ hat derzeit den einzigen nicht ausschussführenden Stadtrat in ihrem Reihen. Aufgrund dieser Konstellation entstehen der Stadtgemeinde Landeck Mehrkosten in der Höhe von 2.875,15 Euro. Würde der nichtausschussführende Stadtrat den Vorsitz im Ausschuss übernehmen, würden keine Mehrkosten entstehen", so Hittler.
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