29.11.2016, 11:50 Uhr

Wahlbeisitzer sind erneut gefordert

Bundespräsidentenwahl: Die Wahlbeisitzer kontrollieren unter anderem den Wahlvorgang und korrekte Auszählung. (Foto: Neumayr)

Für die Wahlwiederholung konnten von den Parteien im Bezirk wieder genug Wahlbeisitzer gefunden werden. In Zukunft dürfte es aber schwierige werden.

LANDECK (otko). Am 4. Dezember dürfen die Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl nochmals ihr Kreuzerl machen. Die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer muss aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der formale Fehler bei der Stichwahl am 22. Mai festgestellt hat, wiederholt werden.
Überschattet wird die Stichwahl aber von einer bundesweiten Diskussion um die so genannten Wahlbeisitzer. Das sind jene Personen, die u.a. den Wahlvorgang sowie die Auszählung der Stimmen und Wahlkarten kontrollieren und von den Parteien nominiert werden. Während andere mit Familien feiern, Sonntagsausflüge machen, Ski fahren oder entspannen, sitzen sie auch an diesem Wahlsonntag von sechs Uhr bis spät in den Abend in Schulklassen, Hinterzimmern von Gasthäusern und Gemeindestuben.
Die BEZIRKSBLÄTTER sind der Frage nachgegangen, ob die Wahlbeisitzer noch ein drittes Mal motiviert werden konnten und ob es genügend im Bezirk gibt.

Tolle Unterstützung

In Landeck ist seit Jahren Roswitha Tollinger für die SPÖ als Wahlbeisitzerin oder Sprengelwahlleiterin im Einsatz. "Für die Wahl opfere ich gerne meinen freien Sonntag und ich sehe es als Bürgerpflicht. Im Wahlsprengel 8 im Kindergarten Angedair haben wir ein gutes Miteinander und ein nettes Team, das mir den Rücken stärkt," beschreibt Tollinger ihre Motivation, die als eine der wenigen Frauen in einem Sprengel den Vorsitz macht. Eine schöne Anerkennung für die Arbeit sei auch immer der Besuch des Bürgermeisters sowie die stillen Dankesworte der WählerInnen. Immerhin sind im Sprengel über 500 WählerInnen zu betreuen.
"Über all die Jahre fühle ich mich toll unterstützt. Natürlich werden bei der kommenden Wahl alle Augen auf die Beisitzer gerichtet sein und wir alle nehmen die Sache sehr ernst und sind mit Herzblut dabei", so Tollinger.
Aufgewachsen ist die 52-Jährige in einer Familie, die sehr sozial ist. "Auch mein Vater war politisch engagiert und hat mich dazu motiviert. Zudem habe ich ihn auch zu seinen Lebzeiten im Wahllokal besucht", betont die kaufmännische Angestellte.

Für Demokratie einsetzen

Ebenfalls in Landeck ist Johannes Schrott als Wahlbeisitzer für die ÖVP tätig. Der 21-Jährige Installateur war bereits bei der Europa-, Gemeinderats- und Bundespräsidentenwahl im Einsatz. "Für mich ist es eine Ehre, das zu machen und dafür opfere ich gerne meinen freien Sonntag. In anderen Ländern ist dies gar nicht möglich und daher setze ich mich gerne für die Demokratie ein", so Schrott.
Auch die Aufhebung der Stichwahl durch den VfGH ist ihm kein Dorn im Auge: "Das Höchstgericht hat es so beschlossen, da einige Dinge nicht in Ordnung abgelaufen sind. Vor jeder Wahl findet eine Wahlbelehrung statt und dieses Mal heißt es einfach noch genauer schauen." Zum Thema Entschädigung meint er, dass in Tirol nichts bezahlt werde. "Künftig sollte es eine österreichweite, einheitliche Regelung geben", fordert Schrott.

Entschädigungen ein Thema

"Wir hatten keine Probleme gehabt und die Wahlbeisitzer bisher immer gefunden. Aus demokratischer Sicht braucht es diese Wahlhelfer, wobei man sich auf lange Sicht aber Gedanken über eine gewisse Entschädigung machen muss", meint ÖVP-Bezirksparteiobmann Anton Mattle.
Ähnlich sieht es auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Mathias Venier: "Wahlbeisitzer sind eine richtige und wichtige Sache. Es war nicht schwieriger als die Jahre zuvor, zudem haben wir nicht so viele. Aufgrund der Vorkommnisse hat es parteiintern aber Schulungen für die Wahlbeisitzer gegeben." Für die Zukunft brauche es aber eine Regelung, da es sicher nicht leichter werde Wahlbeisitzer zu finden, die es weiterhin freiwillig machen.
Der Grüne LA Ahmet Demier verweist, dass bei dieser Bundespräsidenten-Stichwahl nochmals dieselben Wahlbeisitzer motiviert werden konnten. "Dieses Mal geht es noch, aber es wird künftig eine Herausforderung. Da sich die Leute teilweise auch am Montag frei nehmen müssen, braucht es eine entsprechende Entschädigung."
Auch die SPÖ hatte kein Problem Leute zu motivieren: "Es wird aber künftig schwieriger Ehrenamtliche zu finden und das Thema Sitzungsgeld muss sicher angedacht werden", verweist SPÖ-Bezirksparteiobmann Hans-Peter Bock. Deshalb werden z. B. in Fließ, wo Bock als Bürgermeister amtiert, bereits seit längerem alle Gemeindebediensteten eingebunden und geschult.
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