Gemeinderat: NEOS kritisieren Grüne Politik

WIEN. Der Kampf um den Heumarkt geht in die nächste Runde. Die NEOS ließen den Gemeinderat vergangenen Donnerstag zu einer Sondersitzung tagen. Von Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen schwere Vorwürfe gegen die Wiener Grünen. Die Politik der Grünen sei veraltet und man handle hinter verschlossenen Türen. Die NEOS fordern eine neue Art der Bürgerbeteiligung. Als Vorbild soll Vorarlberg dienen. Dort gäbe es einen Bürgerrat. So etwas wäre auch in Wien vonnöten zur "Begleitung von kontroversiellen Vorhaben", so Meinl-Reisinger.

Allerdings dürften die NEOS mit ihrer Einstellung innerparteilich etwas gespalten sein. Noch im März stimmten die Landstraßer NEOS in der Bezirksvertretungssitzung für die Umwidmung der Fläche am Heumarkt. Die Gemeinderätin wehrt sich nun gegen dieses Vorhaben.

Der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr erinnerte in der Sitzung an die innerparteilichen Streitigkeiten und außerdem sei das Projekt im öffentlichen Interesse. Zudem stehe im Vertrag über den Weltkulturerbe-Status „nirgends etwas von einer Höhenbegrenzung von 43 Metern“ für Bauten. Er setzt auf die Entscheidung am 1. Juni, die das Projekt endgültig unter Dach und Fach bringt.

Fortschritt mit Höhe

SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi sieht es als ein grundlegendes Problem in Wien. Die Stadt wächst immer weiter. Laut dem roten Gemeinderat wäre der benötigte Platz in einer wachsenden Stadt nur durch Verdichtung möglich.
Auch er spricht das Kulturerbe an: "Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die UNESCO erkennt die dynamische Entwicklung der Stadt an oder der Weltkulturerbe-Status der gesamten Inneren Stadt wird auf Teilbereiche reduziert."

Sitzungsmarathon

Bereits tags darauf tagte der Gemeinderat regulär. Eine Fragerunde stand auf der Tagesordnung. Das Neue: Der Investor hat von sich aus angeboten, statt Apartments Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. "Etwa 50 Prozent der Fläche könnten Einrichtungen im öffentlichen Interesse werden, wie etwa Räumlichkeiten für Universitäten. Derzeit kann man allerdings noch nicht genau sagen, um welche Einrichtungen es sich konkret handeln würde", so Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Auch das Weltkulturerbe steht erneut zur Diskussion. Gemeinderätin Elisabeth Olischar (ÖVP) fragte, warum man nicht das Urteil der UNESCO abwarten würde, bevor der Gemeinderat am 1. Juni über das Projekt entscheidet. „Die Abläufe der UNESCO sowie die zeitliche Taktung der Tagung sind nicht mit den Planungsabläufen einer Millionenmetropole wie Wien kompatibel", so Vassilakou.

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