"Bevölkerung ist verunsichert"
- Zwischenstopp in Leibnitz (v.l.): Landesparteisekr. Mario Kunasek, Landesparteiobm. Gerhard Kurzmann und NAbg. Sepp Riemer.
- hochgeladen von Waltraud Fischer
Die FPÖ will nicht länger zuschauen und die Grenzen dicht machen.
Eine Bezirkstour mit Besuch am Hauptplatz in Leibnitz und der Grenze in Spielfeld stand in der Vorwoche am Terminkalender der Freiheitlichen Spitze rund um Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, Landesparteisekretär Mario Kunasek und Bezirksparteiobmann Sepp Riemer.
Im Zuge eines Pressegesprächs informierten sie über die politischen Ziele für den Herbst und rückten das Thema "Asylchaos stoppen" unüberhörbar in den Vordergrund. Zurzeit sind laut FPÖ-Informationen im Bezirk Leibnitz (Stand 4. 9.) 623 Flüchtlinge untergebracht. Tritt das Durchgriffsrecht in Kraft, bedeute dies laut Mario Kunasek 584 Flüchtlinge mehr für den Bezirk Leibnitz. Stark unter Beschuss genommen wird von der FPÖ bekanntlich die Bundesregierung. "Die Freiheitliche Position ist klar. Ja zu Konventionsflüchtlingen und Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen", betont Gerhard Kurzmann und fügt unmissverständlich hinzu: "Die Politik des Gesetzesbruches und des Durchwinkens an der Grenze können wir als Freiheitliche nicht unterstützen. Die Polizei und das Bundesheer haben die Grenzen sicherzustellen. Der Zustand der Gesetzlosigkeit darf nicht passieren." Kunasek: "Wir wollen den Rechtsstaat umgesetzt wissen und dass das Fremdenpolizeigesetz zum Einsatz kommt. Die Aufstockung der Exekutive wurde versprochen, aber es ist nichts passiert."
"Die Bevölkerung im Grenzraum ist verunsichert", berichtet NAbg. Josef Riemer, wobei im Bezirksbüro in der Leibnitzer Schmiedgasse viele Menschen ihre Sorgen kundtun und Hilfe suchen. Gefordert wird die Überwachung der grünen Grenze in Spielfeld und Radkersburg wie bis 2011.
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