Entwurf aus Brüssel darf Wirtschaft in der Grenzregion nicht schaden

„Fairer Wettbewerb und faire Arbeitsmärkte in Europa?“ – unter diesem Motto diskutierten zeitgerecht – einen Tag vor der Anhörung zur Dienstleistungskarte im EU-Parlament – die österreichischen Bau-Sozialpartner mit EU-Vertretern und Repräsentanten der europäischen Institutionen. Im Zuge von Workshops und einer Podiumsdiskussion in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel wurden dabei Auswirkungen bestehender und geplanter EU-Richtlinien auf die nationale Ebene diskutiert und Maßnahmen eingefordert.
„Im EU-Binnenmarkt müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. Soziale Standards und Kollektivverträge müssen eingehalten werden. Der unfaire Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer und korrekter Unternehmen nimmt aber zu, das ist nun einmal Fakt“, so die Bau-Sozialpartner Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch.

Lohndumping bei Entsendungen steigt

Auch bei den Entsendungen ist die EU gefordert, auf einen fairen Wettbewerb zu achten. Fakt ist, dass Lohn- und Sozialversicherungsvorschriften im Ausland die Entsendeunternehmen, die nach Österreich hinüberarbeiten, massiv begünstigen. „Eine Studie der TU Graz belegt, dass z.B aus Ungarn oder Rumänien entsandte Arbeitnehmer legal um rund 30 Prozent billiger arbeiten können”, so der steirische Landesinnungsmeister Alexander Pongratz.
Zusätzlich häufen sich im Entsendebereich illegale Praktiken: „Eine Statistik der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zeigt, dass der Verdacht auf Lohndumping bei entsendenden Unternehmen massiv angestiegen ist“, so Muchitsch. „2016 wurden 7.286 inländische und 1.632 ausländische Unternehmen auf den Baustellen in Österreich überprüft. Das Ergebnis: 9 von 10 aller Verdachtsfälle auf Lohn- und Sozialdumping stammen von ausländischen Entsende-Unternehmen.“ NAbg. Josef Muchitsch verweist in diesem Zusammenhang besonders auf die heimische Wirtschaft im grenznahen Bezirk Leibnitz, die mit diesem Problem hautnah konfrontiert ist.

Fehlentwicklungen entgegensteuern

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wird von den Bau-Sozialpartnern skeptisch betrachtet. “Eine derartige Dienstleistungskarte verstärkt bereits existierende Fehlentwicklungen im EU-Binnenmarkt, besonders Lohn- und Sozialdumping sowie illegalen Wettbewerb. Es ist zu befürchten, dass dadurch Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen einen Freibrief erhalten“, erklärt Muchitsch.
„Wir vermuten, dass zusätzliche Erleichterungen beim Marktzugang für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten kein heimisches Wirtschaftswachstum bewirken, sondern lediglich zu noch mehr Wettbewerbsverzerrung führen“, so Frömmel.

Lohn- und Sozialdumping

Am Bau sind die Lohnkosten aufgrund der hohen Personalintensität wettbewerbsentscheidend. So lange Entsendeunternehmen ihre Lohnnebenkosten nach dem Herkunftslandprinzip leisten, verfügen diese über einen beachtlichen - legalen - Wettbewerbsvorteil.
„Wir haben in Brüssel offene Ohren für unsere Anliegen gefunden. Es ist uns gelungen, mit praktischen Beispielen die Auswirkungen der bestehenden und geplanten EU-Regelungen aufzuzeigen. Die EU-Vertreter haben eine Fortführung der Gespräche mit den Bau-Sozialpartnern zugesichert“, so Frömmel und Muchitsch abschließend.

Waltraud Fischer berichtet im Rahmen einer Pressereise aus Brüssel

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