NAbg. Josef Muchitsch aus Riga: "EU von einer Sozialunion meilenweit entfernt"

Anlässlich einer Konferenz der Vorsitzenden für Arbeit und Soziales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Riga/Lettland wurde das Thema „Beschäftigung benachteiligter Gruppen“ diskutiert. Für Österreich nahm der SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Josef Muchitsch Stellung: „Österreich hat bei Beschäftigungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung den höchsten Standard in ganz Europa. Forderungen der Teilnehmer wie zum Beispiel die Einführung einer Quote, Behindertenwerkstätten, geförderte Beschäftigungsmodelle bis hin zu Subventionen bei individuellen Eingliederungsmaßnahmen sind in Österreich längst umgesetzt."

So habe man in Österreich 2014 die Förderausgaben für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen um 21 Prozent auf 223 Millionen Euro erhöht. „Diese Standards in Österreich zu halten wird sehr schwierig. Die EU ist von einer Sozialunion noch meilenweit entfernt“, so Muchitsch. Es gebe auch keine gemeinsame Politik bei Beschäftigungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung. Zudem schwächle die Wirtschaft innerhalb der EU, was zu einem stärkeren Wettbewerb am europäischen Arbeitsmarkt führe. Die gesellschaftspolitische Verpflichtung seitens der Unternehmen, Menschen mit Behinderung einen Job anzubieten, sinke weiter. „Förderungen alleine sind dagegen kein Allheilmittel“, betont der SPÖ-Sozialsprecher und weiter: „Es bedarf eines fairen Wettbewerbs zwischen Wirtschaft und Arbeitsplatz durch einen europäischen Aktionsplan für Beschäftigungspolitik, in dem alle Gruppen von Arbeitnehmern berücksichtigt sind.“

„Das Vertrauen der Menschen in die EU wird sinken, wenn es nicht gelingt, annähernd gleiche Bedingungen innerhalb der EU am Arbeitsmarkt für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung zu schaffen“, so Muchitsch abschließend.

Autor:

Waltraud Fischer aus Leibnitz

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