"Vorhaben statt Visionen"

Mit den Stimmen der SPÖ wurde vor Weihnachten der Budgetvoranschlag 2016 abgesegnet, wobei es als große Herausforderung galt, die Ausgaben und Einnahmen der drei Fusionsgemeinden (Leibnitz, Kaindorf, Seggauberg) zu einem Budget zusammenzuführen.

FPÖ und ÖVP kontern
Unterschiedlich fielen erwartungsgemäß die Wortmeldungen der Oppositionsparteien aus. Während für Daniel Kos von der FPÖ "das visionslose Zusammenzählen von Zahlen weitergeht", spricht die ÖVP "vom Fehlen jeglicher Innovation, um die Stadt weiterzuentwickeln". Gegenfrage der SPÖ: "Wer soll das bezahlen? Weihnachten steht vor der Tür und es gäbe noch vieles, was wir uns für Leibnitz wünschen können", führen Bgm. Helmut Leitenberger und Finanzreferent Alfred Pauli im Rahmen eines Pressegesprächs am Tag nach der Budgetbeschlussfassung vor Augen und betonen: "Trotz der immer angespannter werdenden Situation bei den öffentlichen Budgets schaffte es die Stadtgemeinde Leibnitz, einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag 2016 zu erstellen."
"Es geht nicht um parteipolitisches Kapital, wir haben ein nach bestem Wissen und unter Beachtung der budgetären Möglichkeiten ausgearbeitetes Budget erstellt", betont Pauli. Bgm. Helmut Leitenberger hätte sich eine konstruktive Mitarbeit aller Parteien gewünscht: "Aber wenn gewisse Gemeinderäte bei der Hälfte der Sitzungen nicht dabei sind, ist das schwierig." Einzig die Grünen hätten aus der Sicht von Bgm. Leitenberger versucht, kurz vor Beschlussfassung durchaus gute Vorschläge in das Budget einzubringen: "Zu einem früheren Zeitpunkt wäre durchaus noch etwas möglich gewesen, aber wir können das Budget nicht wieder aufschnüren."

Große Brocken
Als größtes Vorhaben im Budgetvoranschlag 2016 wird der Um- und Zubau der VS Linden mit einem Bauvolumen von 1,2 Millionen Euro genannt. Der Leibnitz-Anteil beträgt 1.014.300 Euro. "Weiters sind 235.000 Euro für die weitere Belebung der Leibnitzer Wirtschaft vorgesehen", so Finanzreferent Pauli und lässt wissen: "Im ao. Haushalt wurden nur Vorhaben und keine Visionen aufgenommen, die auch Aussicht auf Umsetzung im Jahr 2016 haben."

Budgetvoranschlag 2016
Ordentlicher Haushalt: 25.152.800 Euro
Außerordentlicher Haushalt: 4.996.700 Euro, Verschuldungsgrad ohne Leasingrate: 5,13 Prozent, Verschuldungsgrad inkl. Leasingrate: 5,53 Prozent
Ao. Haushalt: VS Linden 559.300 Euro, VS Kaindorf 50.000 Euro, Kindergarten Kaindorf 150.000 Euro, städt. Musikschule Leibnitz 50.000 Euro, Tempelmuseum 70.000, Straßen und Plätze 560.000 Euro, öffentl. Beleuchtung 145.000 Euro etc.