Einsatz für den ländlichen Raum in Brüssel

Bundesrat OAR Hubert Koller mit dem Präsidenten des Ausschuss der Regionen Karl-Heinz Lambertz.
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  • hochgeladen von Waltraud Fischer

Der Steirische Bundesrat-Vizepräsident Hubert Koller ist für den ländlichen Raum in Brüssel im Einsatz.

Eine Delegation mit SPÖ-Bundesräten traf in den vergangenen Tagen in Brüssel hochrangige EU-Vertreter zu Gesprächen über die Entwicklung des ländlichen Raums. „Ein starkes Europa besteht aus starken ländlichen Regionen. Ziel ist es vor allem, trotz Kürzungen des Budgets durch den Brexit, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ausreichend Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums, beizubehalten“, so SPÖ-Bundesrat und Vizepräsident des Österreichischen Bundesrats Hubert Koller. Dazu zählen vor allem die Förderprogramme für den ländlichen Raum für Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und vor allem den Breitband-Ausbau. Koller hebt in diesem Zusammenhang die vorbildlichen Projekte der Region Südweststeiermark hervor, die über das EU-Regionalmanagement Südweststeiermark abgewickelt werden. „Ohne diese Schwerpunkte für den ländlichen Raum würde die Abwanderung eine Beschleunigung erhalten, die kaum mehr aufzuhalten wäre“, so Koller.
„Damit werden auch die großen Städte entlastet, die unter dem ständigen Zuzug vor große Herausforderungen gestellt werden. Menschen bleiben im ländlichen Raum, wenn sie eine gut ausgebaute Infrastruktur, Arbeitsplätze, Betreuungsangebote in Sachen Kinder und Pflege sowie ausreichend Bildungs-, sowie Gesundheitsangebote vorfinden“, so Koller, der in diesem Zusammenhang insbesondere Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum hervorhebt. Als Beispiel nennt der SPÖ-Bundesrat den vorbildhaften Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark von der S-Bahn über den RegioBus bis hin zum Mikro-ÖV. Mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Herrn Karl-Heinz Lambertz wurde aber auch die zukünftige Rolle der Regionen im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip erörtert. Diese sollen und wollen in Zukunft noch früher in den Prozess der Gesetzgebung eingebunden werden.
Erfreulich sei es auch, dass laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der mehrjährige Finanzrahmen in Zukunft eine Fokussierung auf den Erhalt der bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe setzt, in dem dieser eine Deckelung in der Förderung für Großbetriebe einzieht. „Das ist eine langjährige SPÖ-Forderung, die jetzt umgesetzt wird und vor allem den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben, die vorwiegend klein strukturiert sind, nützen wird“, so Koller und weiter: „Das ist eine Stärkung für unsere Bauern“.

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