Grossbausperre läuft aus

FPÖ kritisiert neues räumliches Leitbild für Leibnitz

Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Manuela Kittler vom Bürgerforum wurde das neue räumliche Leitbild für Leibnitz in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgesegnet. FPÖ und Grüne stimmten dagegen. 

LEIBNITZ. Uneinigkeit herrscht in der Bezirksstadt Leibnitz, was das neue räumliche Leitbild betrifft. Während aus der Sicht von SPÖ, ÖVP und Bürgerforum der Beschluss die ökologische und ökonomische Weiterentwicklung von Leibnitz sichert, befürchtet die FPÖ, "dass der Bauboom weitergeht und Leibnitz weiter zubetoniert wird".

„Man wird das Gefühl beim räumlichen Leitbild nicht los, dass bei der neuen Partnerschaft von SPÖ, ÖVP und Bürgerforum große Bauträger die Spielregeln machen und den Ton angeben."
Daniel Kos, FPÖ

In einer Presseaussendung nennt die FPÖ eine Reihe von Argumenten, warum dem Antrag in der Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt wurde. "Die zur Bekämpfung von Wohnungsspekulationen mögliche Leerstandsabgabe wurde von der Partnerschaft abgelehnt. Es kommt sogar noch schlimmer. Der dringend benötigte Ausbau von Straßen nach dem Verkehrskonzept und des öffentlichen Verkehrs mit einem Stadtbus kommt frühestens im Jahr 2028. Trotzdem wird eine Vielzahl von Parkplätzen im Stadtgebiet, auch in der Innenstadt, reduziert", kritisiert Daniel Kos. Der FPÖ-Gemeinderat geht noch weiter: "Neben der Bevölkerung wird auch die Wirtschaft in der Innenstadt leiden. So ist eine Fußgängerzone geplant, welche in den nächsten Jahren ihre Umsetzung finden wird."

Bürgermeister Michael Schumacher weist die Kritik entschieden zurück. "Das neue räumliche Leitbild für Leibnitz beinhält Ideen von allen Fraktionen. Auch Wünsche der FPÖ und der Grünen wurden eingearbeitet und berücksichtigt", so Schumacher.

Aus der Sicht des Stadtchefs wurde die Bausperre, die im April 2021 im Gemeinderat beschlossen wurde, optimal genutzt, um gemeinsam ein neues räumliches Leitbild auszuarbeiten. Ziel war, neben der Harmonisierung der im Gemeindegebiet Leibnitz geltenden Qualitätskriterien und der Bebauungsrichtlinien in den baubehördlichen Bewilligungsverfahren, auch eine Vereinfachung für Antragstellerinnen und Antragsteller.

Zum Leitbild

Das neue räumliche Leitbild für Leibnitz wurde bei der Gemeinderatsitzung am 17.11.2022 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Manuela Kittler vom Bürgerforum beschlossen. Als nächster Schritt wird an zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Stadtgemeinde Leibnitz und Bauträgern gearbeitet und der vorliegende Mustervertrag finalisiert.

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