Gemeindekassier unter Beschuss

In Allerheiligen steht die Entlohnung des Gemeindeskassiers im Schussfeld.
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  • hochgeladen von Elisabeth Kure

Wurde der Gemeindekassier in Allerheiligen nicht rechtmäßig entlohnt? Es ist nichts entschieden, doch das Land ist eingeschaltet.

In der ÖVP-Gemeinde Allerheiligen gehen die Wogen hoch. Stein des Anstoßes ist das Gehalt des Gemeindekassiers Friedrich Predl, das Fragen aufwirft. „Im Prüfungsausschuss ist rausgekommen, dass der Gemeindekassier in den letzten zehn Jahren um 20 % zu hoch entlohnt wurde“, geht FPÖ-Mandatar Markus Kriegl auf die Ungereimtheiten ein. Wie schwerwiegend die Anschuldigungen sind, zeigt eine Daumen-mal-pi-Rechnung Kriegls: „Wenn man von 500 Euro monatlich ausgeht, kommt man in zehn Jahren auf gut 140.000 Euro inklusive Nebenkosten.“

Doch wie kann es sein, das die zu hohe Entlohnung erst zehn Jahre später ans Licht kommt? „Es übt immer die schwächste anwesende Partei Kontrolle aus. Ich vermute, dass die Herrschaften vor uns vorwiegend die Kassenbeläge geprüft haben“, sucht Kriegl nach einer möglichen Erklärung. Aufgedeckt hat das Fragezeichen hinter der Entlohnung urprünglich Ernst Hermann von den Grünen.

„Ich habe nachgefragt, wieviel der Kassier bekommt und festgestellt, dass es laut Gesetz nicht richtig ist“, sagt Hermann im Gespräch mit der WOCHE. Wie es das Gesetz tatsächlich vorschreibt, weiß FPÖ Ortsgruppen-Schriftführer Albert Tinnacher: „Die Richtlinien der Gemeindeordnung besagen, dass der Kassier mit 50 % des Bürgermeisterbudgets entlohnt wird, wenn er die Buchhaltung selbst macht. Passiert das durch einen Gemeindebediensteten – so wie es in Allerheiligen der Fall ist – stehen dem Kassier nur 30 % zu“, legt Tinnach die Fakten auf den Tisch.

Angefragt bei Bgm. Josef Felgitscher weist dieser jegliche Heimlichtuerei von sich: „Wir haben nichts zu verbergen. Jeder hat gewusst, dass unser Kassier 50 % erhält. Der Rechnungsabschluss wurde jedes Jahr einstimmig genehmigt.“ Gerechtfertigt seien die 50 % Entlohnung dadurch, dass „der Kassier nicht nur die Kassengeschäfte, sondern auch anderer Arbeiten gemacht hat, die mit den 20 % mehr abgegolten wurden“, deklariert Bgm. Felgitscher.

Diese Aussage deckt sich laut Opposition aber nicht mit der Gesetzeslage: „Das geht nicht, man kann nicht gegen die Besoldungsordnung entscheiden. Laut Entlohnungsordnung ist mit dem Geld alles abgegolten, außer etwaige Barauslage“, gibt Tinnacher Rechtliches wieder. Dem stimmt auch Ernst Hermann zu, der von einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft erzählt, in dem geschrieben steht, dass Sonderleistungen getrennt behandelt werden müssen. Für den Betroffenen Friedrich Predl sind die Anschuldigungen nicht gerechtfertigt. Das Land ist eingeschaltet.

Über den weiteren Verlauf entscheidet die Gemeinderatssitzung am 31. Mai, von der die WOCHE aufgrund des Redaktionsschlusses in ihrer nächsten Ausgabe berichten wird. Bis dato wurde der Jahresabschluss 2010 noch nicht genehmigt – man möchte erst die aufgeworfenen Fragen klären. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist für Albert Tinnacher nur eine Reaktion die wahre: „Wenn der Kassier Anstand hat, zahlt er pauschal 40.000 bis 50.000 Euro zurück, tritt zurück und entschuldigt sich!“

ZITIERT:
>> Es liegt alles offen auf und wurde jährlich einstimmig genehmigt.> Für mich gibt es zwei Varianten: Hat der Bürgermeister nichts davon gewusst, frage ich, wie kann es sein, dass ein Gemeindevertreter das Gesetz nicht kennt. Hat er davon gewusst, spreche ich von arglistigem Betrug! > Soweit sind wir noch nicht.

Wo: Allerheiligen bei Wildon, Allerheiligen bei Wildon auf Karte anzeigen

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